Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl im März an eine klare Bedingung knüpfen: Partner sollen sich im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Das kündigte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder in den Zeitungen der VRM-Gruppe an.
«Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter», sagte Eder, die zugleich Umweltministerin im Kabinett von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist. Man müsse «aus der Geschichte lernen». «Das AfD-Verbot muss unbedingt vorbereitet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird», erklärte Eder.
MICHAEL MATTHEY / KEYSTONE
Ministerpräsident Schweitzer äusserte sich zurückhaltend. Über Koalitionen werde erst nach der Wahl verhandelt, sagte er. Ein AfD-Verbot schloss der SPD-Politiker jedoch nicht grundsätzlich aus und bezeichnete es als mögliche Option.
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap führt die CDU mit 29 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die AfD liegt bei 19 Prozent, hat wegen der Brandmauer aber keine realistische Koalitionsperspektive. Die Grünen kommen auf 10 Prozent, die Linke auf 6 Prozent.