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Weltwoche Deutschland
Ursula von der Leyens Vorschlag für den grössten EU-Haushalt aller Zeiten sorgt für Chaos in der Europäischen Kommission. Der Entwurf für den 2-Billionen-Euro-Budgetplan wurde monatelang unter Verschluss gehalten – selbst vor ihren eigenen Kommissaren. Als das Papier kurz vor Veröffentlichung intern zirkulierte, kam es zu massiven Protesten, wie die Financial Times berichtet.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Der Plan sieht neue EU-weite Abgaben auf Unternehmen, Tabak und Elektroschrott vor und soll den bisherigen Haushalt von 1,2 Billionen Euro ab 2028 ersetzen. Doch innerhalb der Kommission wurde der Entwurf als zu zentralistisch kritisiert. Ein hochrangiger Diplomat sprach von einem «noch nie dagewesenen» Zustand: «Niemand wusste, was er bekommt oder zahlen soll – bis zur letzten Minute.»
Deutschland, grösster Nettozahler der Union, lehnte den Vorschlag umgehend ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: «Ein umfassender Anstieg des EU-Haushalts ist inakzeptabel, wenn alle Mitgliedstaaten gerade ihre nationalen Budgets konsolidieren.»
Auch organisatorisch geriet das Verfahren ins Wanken: Die entscheidende Sitzung zur Verabschiedung begann mit stundenlanger Verspätung, wurde mehrfach unterbrochen und endete erst um zwei Uhr morgens. Kommissare beschwerten sich, sie hätten erst Minuten vor der Abstimmung ihre Zahlen erhalten. Ein Beamter sprach von einem «reinen Abnicken», das der Kommissionsarbeit unwürdig sei.
Von der Leyen verteidigte sich: «Ich habe mit jedem einzelnen Kommissar gesprochen. Es gab viele Diskussionen – nicht alle waren zufrieden», zitiert sie die Financial Times. Doch intern wuchs die Kritik an ihrem Führungsstil.