Hat eigentlich jemand tiefer in diesen Haushalt geblickt?

Die EU-Kommission will in den sieben Jahren zwischen 2028 bis 2034 die gigantische Summe von zwei Billionen Euro ausgeben. So sieht es der Entwurf von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vor. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeit laufende Budgetperiode. Damit diese gigantische Erhöhung nicht so auffällt, verpackt sie die Präsidentin in ein Reformgewand, sagt, dass vieles davon in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit gesteckt werden soll, und erwähnt nur beiläufig, dass zur Finanzierung natürlich vor allem Zölle dienen, die ja bei anderen Teufelszeug sind.

Darüber hinaus stammt das Geld aus Zahlungen, die Unternehmen zu leisten haben und die um Gottes Willen nicht EU-Steuern genannt werden dürfen, weil es solche qua Definition nicht gibt.

So weit, so schlecht.

Das eigentliche Problem kommt in dem Reformgerede aber nicht mit einem Wort vor. Es sind die Verwaltungsausgaben der EU. Sie liegen in der laufenden Budgetperiode bei rund 73 Milliarden Euro und erhöhen sich nach den aktuellen Plänen um knapp 40 Prozent auf 118 Milliarden Euro.

Genau darin liegt das eigentliche Versagen dieser Kommission. Sie ist nicht bereit, den eigenen Wildwuchs zu beschneiden. Sie schlägt Reformen vor, aber nimmt sich dabei selbst völlig aus dem Spiel.

Von der Leyen spricht vom «Haushalt für die Realitäten von heute», aber hat die eigene Bodenhaftung völlig verloren. Stattdessen pflegt sie überkommene teure Rituale wie ihre zwei Parlamentssitze in Brüssel und Strassburg, was zur Folge hat, dass Dokumente, Abgeordnete und Lobbyisten teuer hin und her gekarrt werden. Sie bestimmt die Zahl ihrer Kommissare nicht nach deren Notwendigkeit, sondern nach der Zahl der Mitgliedstaaten, was die Einladung zur Geldverschwendung ist. Wer als Abgeordneter nicht in einer Legislaturperiode die Million Euro macht, macht etwas falsch. Und während die Zahl der Menschen, die in der EU leben, mit 450 Millionen inzwischen fast stagniert, explodiert die Zahl der Stellen in der EU: Mehr als 60.000 sind es inzwischen.

All das testiert der EU einen sorglosen Umgang mit dem Geld der anderen. Und es disqualifiziert sie, eins ums andere Mal einen neuer Rekordhaushalt aufzustellen.