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Weltwoche Deutschland
Brüssel tobt – und doziert. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörde beseitigt hat, machen ihm Ursula von der Leyen und weitere europäische Spitzenpolitiker Vorhaltungen und drohen mit ernsthaften Konsequenzen, falls Selenskyj nicht zurückrudere. Der «Respekt für den Rechtsstaat» und der «Kampf gegen Korruption» seien Kernelemente der EU, sagte ein Sprecher von der Leyens, nachdem sie ihm am Telefon die Leviten gelesen hatte.
Nun: Es ist eine Tatsache, dass die Ukraine in internationalen Rankings regelmässig als eines der korruptesten Länder der Welt erscheint. Und dass Selenskyj nicht gerade ein Vorbild ist, was die Korruptions-Bekämpfung betrifft, wissen wir nicht erst seit gestern.
Bloss stellt sich die Frage, wie glaubwürdig eine Ursula von der Leyen und generell die EU in solchen Fragen ist. Weigert sich die Kommissions-Präsidentin nicht, ihre geheimen Impfstoff-Deals offenzulegen? Mahnt der EU-Rechnungshof nicht immer wieder die korrekte Mittelverwendung an, was oft eben nicht der Fall sei? Hat nicht gerade eben der Europäische Steuerzahlerbund Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt wegen intransparenter und mutmasslich rechtswidriger Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen?
Und weiter: Gab es nicht das «Katar-Gate» im Europäischen Parlament? Gibt es nicht den Huawei-Skandal? Lesen wir nicht gerade heute in der Zeitung, dass Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati als Europa-Abgeordnete 900.000 Euro von Renault entgegengenommen haben soll?
Es gäbe noch viel mehr neue und alte Beispiele für Korruption in der EU. So gesehen würde Selenskyjs Ukraine eigentlich ganz gut nach Brüssel passen.