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Weltwoche Deutschland
Anhören (57 sek ) Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik «schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Aussengrenzen zu verlagern», sagte Merz. Dann werde das wiederhergestellt, «was ich immer befürwortet habe – nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union». Dies berichten deutsche Medien.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Merz sagte weiter, er habe die Grenzkontrollen «immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden». Mit der nun angeschobenen gemeinsamen Asylpolitik werde umgesetzt, «was wir immer wollten». Grundlage ist die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bis 2026 umgesetzt werden soll.
Die EU-Innenminister einigten sich am Montag zusätzlich darauf, Geflüchtete künftig auch in Drittstaaten abzuschieben, in denen sie nie waren, und damit Lager ausserhalb Europas zu ermöglichen. Härtere Strafen für Menschen ohne Bleiberecht sind ebenfalls vorgesehen; das EU-Parlament muss noch zustimmen.