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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Beitritte werden zunehmend aus Sicherheitsgründen angestrebt und nicht mehr primär aus wirtschaftlichen Motiven. Das sagte die EU-Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos laut Politico: «Wir sehen nun, dass Länder ausserhalb der EU zunehmend erkennen, dass ein Platz am Tisch der EU in einer Welt konkurrierender Einflüsse auch mehr Sicherheit und Schutz bietet.»
Christophe Petit Tesson/EPA/Keystone
Auslöser dieser Verschiebung ist laut Bericht vor allem die veränderte geopolitische Lage. Russlands Angriff auf die Ukraine sowie Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump hätten den Fokus verschoben. Mehrere Diplomaten berichten, dass insbesondere wohlhabendere Länder wie Island und Norwegen den EU-Beitritt neu prüfen – nicht wegen Wachstumsperspektiven, sondern als sicherheitspolitische Absicherung.
Noch vor zwei Jahrzehnten dominierte ein anderes Bild: Staaten aus Osteuropa suchten den Anschluss an die EU, um Wohlstandslücken zu schliessen. Heute rücken militärische und strategische Überlegungen in den Vordergrund. Die EU verfügt mit Artikel 42.7 über eine Beistandsklausel, die als Ergänzung zur Nato wahrgenommen wird.
Gleichzeitig verändert sich die Dynamik innerhalb der EU. Wohlhabende Beitrittskandidaten gelten als politisch einfacher integrierbar, da sie weniger Mittel aus dem EU-Haushalt beanspruchen würden. Dagegen stossen ärmere Kandidatenländer wie die Ukraine oder Balkanstaaten auf grössere Vorbehalte, auch wegen Zweifeln an der Stabilität ihrer Institutionen.
Island hat bereits Schritte in Richtung eines neuen Referendums eingeleitet. Norwegen diskutiert intensiver über eine Annäherung. Beide Länder verfügen bereits über weitgehende Anpassungen an EU-Recht, was einen schnellen Beitritt ermöglichen könnte.
Parallel dazu bleibt die EU für Staaten wie die Ukraine eine zentrale Sicherheitsoption, insbesondere da ein Nato-Beitritt als unrealistisch gilt. Ein ukrainischer Regierungsberater bringt die Lage laut Politico-Bericht auf den Punkt: «Es gibt keine Nato, es gibt keine USA … Es gibt nur Waffen, Drohnen, Munition. Und es gibt die EU.»