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Weltwoche Deutschland
Ignazio Cassis scheint sich zuletzt zu sehr mit der Europäischen Union (EU) befasst zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Aussenminister mit der Direkten Demokratie der Schweiz, die weltweit einmalig ist, plötzlich fremdelt.
An einer Podiumsdiskussion hat er sich diese Woche nicht nur für das «hervorragende Abkommen» mit der EU starkgemacht. Der Tessiner machte sich gleichzeitig Sorgen über die «Entwicklung» der direkten Demokratie.
© KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Laut Redetext haben in den letzten Jahren bestimmte Abstimmungen die Spannungen bei ohnehin heiklen Themen weiter verschärft. Namentlich nannte Cassis die Minarett-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, die Konzernverantwortungs-Initiative oder die Abstimmung über die Ehe für alle.
Weiter sieht Cassis die Fragmentierung der Parteienlandschaft (man könnte auch sagen: die Parteienvielfalt), zunehmende soziale Spannungen (zwischen Geschlechtern, Stadt und Land, Sprachregionen etc.) sowie den angeblichen Aufstieg der politischen Extremen seit den 1990er Jahren als weitere Gründe für die politische Polarisierung im Land.
Dem gilt es zu widersprechen. Die Volksrechte hindern Politiker (wie Cassis) daran, gänzlich abzuheben. Durch die regelmässige Partizipation können die Schweizer selbst bestimmen, was sie wollen und was nicht. Die Abstimmungen dienen auch als Ventil, jede Minderheit im Land macht regelmässig die Erfahrung, fallweise zu gewinnen oder zu verlieren.
Referenden und Initiativen hemmen die Polarisierung. In unsern Nachbarsländern Deutschland, Frankreich, Österreich oder Italien – also in der EU – kann man seit Jahren beobachten, wie sich die parlamentarischen Demokratien (ohne Abstimmungen) entwickeln. Volk und Stände können dereinst auch entscheiden, ob sich die Schweiz der EU unterordnen will. Zum Glück.
Die Direkte Demokratie verleiht den politischen Entscheiden eine grössere Legitimation, dem System mehr Vertrauen. Derweil polarisiert und spaltet vor allem der Bundesrat, wenn der federführende Cassis von einem «hervorragenden Abkommen» spricht, obwohl der Vertragstext noch gar nicht vorliegt.