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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Dies sagte er bei einer Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts. «Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel», erklärte Steinmeier.
Zugleich kritisierte er die deutsche Aussenpolitik und forderte eine klare Benennung von Rechtsbrüchen. «Unsere Aussenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen», sagte der Bundespräsident. Damit wich er von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, die eine solche Einstufung vermieden hatte.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Steinmeier bezeichnete den Krieg zudem als «politisch verhängnisvollen Fehler». Er sagte weiter, es handle sich um «einen vermeidbaren, einen unnötigen Krieg», sofern das Ziel gewesen sei, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Das Atomabkommen von 2015 habe die nukleare Aufrüstung des Iran zuvor gebremst.
In seiner Rede zog Steinmeier auch Parallelen zur internationalen Lage. «So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird», sagte er. Europa müsse auf diesen «doppelten Epochenbruch» reagieren und unabhängiger werden.
Zugleich warnte er vor wachsendem Militarismus. Hinweise auf Völkerrecht würden teils als naiv dargestellt, Diplomatie als wirkungslos.