Es ist noch nicht lange her, dass die Schweiz stolz darauf sein konnte, eine Rolle in der Welt zu spielen. Als anerkannte neutrale Macht konnte sie durch diskrete Vermittlung oder die Ausrichtung von Verhandlungen zwischen Kriegsparteien zur Beendigung von Konflikten beitragen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen setzte sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts in Kriegen ein und genoss hohes Ansehen. Sie stellte hochqualifiziertes Personal in den Dienst der internationalen Justiz, um Kriegsverbrecher zu bestrafen. Carla Del Ponte gilt im Balkan bis heute als Ikone der Gerechtigkeit. Dank ihr wurden rund hundert hochrangige serbische, kroatische, bosnische und albanische Verantwortliche aus dem Kosovo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verurteilt. Neutralität und Verteidigung des Rechts waren zwei Säulen der Schweizer Identität und ihres Ansehens in der Welt.

Im Jahr 2022 kam es zu einem Bruch, als Bern unter dem Druck der EU unnötige Sanktionen gegen Russland aufnahm. Zwischen 2014 und 2022 hatten wir uns damit begnügt, dafür zu sorgen, dass die europäischen und amerikanischen Sanktionen nicht umgangen wurden. Das System bewahrte die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Warum hätte man dieses System nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, einem Konflikt, der nicht der unsere ist, nicht einfach fortsetzen können? Das wurde uns nie gesagt. Der Bruch mit der Schweizer Tradition setzte sich während des Gaza-Krieges fort, der durch die Massaker der Hamas und anderer palästinensischer Milizen am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Der Internationale Gerichtshof stellte am 26. Januar 2024 sehr schnell fest, dass die Gefahr bestand, dass die Gewalt der israelischen Vergeltungsmassnahmen ein Völkermord darstellen könnte. Das Völkerrecht ist eindeutig: Jeder Staat muss alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das haben wir in den 1940er Jahren nicht getan, als der Holocaust stattfand.

Trotzdem hat Bern weiterhin den Verkauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, also für zivile und militärische Zwecke, an Israel genehmigt. Diese Güter könnten zur Zerstörung von 90 Prozent der Schulen, 80 Prozent der Krankenhäuser und mehr als 70 Prozent der Wohnhäuser in Gaza verwendet worden sein. Und natürlich sind einige dieser Schweizer Produkte möglicherweise auch für den Tod von 70.000 Menschen in Gaza verantwortlich, darunter 83 Prozent Zivilisten – Zahlen, die von Israel bestätigt wurden. Den Verkauf dieser Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu genehmigen, ist in etwa so, als würde man einer Person, die man des Mordes verdächtigt, Patronen geben.

Darüber hinaus sieht der Bundesrat kein Problem darin, dass private und öffentliche Institutionen massiv in die israelische Rüstungsindustrie investieren. Elbit, das dem VBS die berühmten Drohnen verkauft hat, die nicht funktionieren, ist ein grosser Nutzniesser dieser Finanzströme. Und das, obwohl dieses Unternehmen die Schweizer Steuerzahler 300 Millionen gekostet hat. Aber auch wenn die Schweiz bei diesem Kauf viel Geld verloren hat, scheuen sich einige nicht, davon zu profitieren. Der ehemalige Chef von Armasuisse, Jakob Baumann, ist heute Verwaltungsratspräsident von Elbit Systems Switzerland. Die israelische Rüstungsindustrie zu finanzieren, ist wie jemandem, den man des Mordes verdächtigt, Geld zu geben, damit er sich eine Pistole kaufen kann.

Man kann argumentieren, dass die Verteidigung des Rechts ein juristischer Krieg, ein lawfare, ist. Sollte dann kein Mörder vor Gericht gestellt werden, weil er ein Opfer eines ungerechten Systems ist? Man kann behaupten, dass das Recht in der Ära Trump ohnehin keinen Wert mehr hat, dass alles ist eine Frage der Machtverhältnisse ist. Was wäre die Folge, wenn wir unsere identitätsstiftenden Werte, die Neutralität und das Recht aufgeben? Der Verzicht auf das, was uns auszeichnet, ist der direkte Weg zur Unterwerfung der Schweiz unter amerikanische und europäische Interessen.

Deshalb muss jeder, der noch an die Schweiz glaubt, die Juristen unterstützen, die gegen Cassis Klage eingereicht haben.