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Weltwoche Deutschland
Mehr als siebzig Völkerrechtler fordern die Bundesregierung auf, einen möglichen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu konsequent umzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen sie, Deutschland dürfe sich nicht über seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hinwegsetzen – insbesondere nicht, indem Netanjahu Immunität zugesichert werde.
AMMAR AWAD / KEYSTONE
Anlass ist die Einladung Netanjahus durch CDU-Chef Friedrich Merz. Der wohl künftige Bundeskanzler hatte erklärt, man werde «Mittel und Wege finden», um Netanjahus Ein- und Ausreise trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs zu ermöglichen. Die Juristen kritisieren das scharf: Eine solche Zusicherung verstosse gegen deutsches und internationales Recht.
Zu den Unterzeichnern zählen hochrangige Experten wie der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus und der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma. Sie betonen: «Das gilt zumal für Deutschland.» Die Legitimität der Bundesrepublik basiere nicht zuletzt auf der Verpflichtung, das Völkerrecht zu wahren und zu schützen – besonders angesichts der deutschen Geschichte.
Zugleich äussern sie Kritik am Umgang mit der Uno-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, deren Auftritte an deutschen Universitäten abgesagt worden waren. Dies stelle einen möglichen Verstoss gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar. Deutschland sei als Uno-Mitglied zum Respekt gegenüber internationalen Institutionen verpflichtet.