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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den militärischen Schutz der Energie-Infrastruktur verstärkt und der Ukraine vorgeworfen, eine Störung der ungarischen Energieversorgung zu planen. Das erklärte Orbán nach einer Sitzung des Verteidigungsrats in einer Videobotschaft auf Facebook.
«Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um die Funktionsweise des Energiesystems Ungarns zu stören. Darum habe ich angeordnet, dass die Verteidigung kritischer Energie-Infrastruktur verstärkt wird», sagte Orbán. «Das bedeutet, dass wir auch Soldaten und die erforderliche Ausrüstung einsetzen werden, um Angriffe in der Nähe wichtiger Energieanlagen abzuwehren.» Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten machte er nicht.
ZOLTAN FISCHER / HUNGARIAN PM PR / KEYSTONE
Zusätzlich verhängte die Regierung ein Drohnenflugverbot nahe der Grenze zur Ukraine in der Region Szatmár-Szabolcs-Bereg. Dem Verteidigungsrat gehören neben der politischen Führung auch Vertreter der Armee und der Geheimdienste an. Konkrete Belege für die behaupteten Störungspläne legte Orbán nicht vor.
Budapest wirft Kiew seit Wochen vor, die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Ungarn kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mitzutragen, und blockiert in diesem Zusammenhang weitere Russland-Sanktionen. Die Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl. Der Durchfluss war Ende Januar unterbrochen worden, nachdem die Leitung durch russische Angriffe beschädigt worden war. Orbán bekräftigte dennoch seine Darstellung, es gebe «keine technischen Gründe» für die Unterbrechung, und sprach von politischem Druck aus Kiew.