Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine, falls Kiew die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht ermöglicht. Orbán erklärte auf Facebook: «Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren.» Und weiter: «Wir lassen uns nicht herumschubsen.»
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Hintergrund ist die Unterbrechung des Öltransits durch die Druschba-Pipeline. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde die Leitung Ende Januar bei einem russischen Angriff nahe der Stadt Brody beschädigt und daraufhin stillgelegt. Über den südlichen Strang der Pipeline wird gewöhnlich russisches Rohöl via Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn geliefert. Für Budapest ist die Route energiepolitisch zentral.
Das Europäische Parlament hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für ein neues Hilfspaket in Form eines Kredits von 90 Milliarden Euro an Kiew gegeben. Rund zwei Drittel der Summe sind für militärische Zwecke vorgesehen, der verbleibende Teil soll den ukrainischen Staatshaushalt stützen. Die Auszahlung setzt jedoch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraus.