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Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt, am Dienstag, dem 3. Februar 2000. Und 26, heute wieder mit etwas verändertem Hintergrund, das Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde zeichnet sich durch grosse Mobilität und Flexibilität aus. Aufgefallen in den Schweizer Medien ist mir heute Morgen ein hochinteressantes Interview mit dem in der Schweiz tätig gewesenen deutschen Historiker Volker Reinhardt. Und Volker Reinhardt ist einer der... Klügsten Schweizhistoriker und ich sage das mit besonderem Respekt, weil er Deutscher ist. Und jetzt schwingen natürlich hier schwerwiegende Vorurteile mit, denn sie leiten zu Recht natürlich aus meiner Aussage ab, dass deutsche Historiker eher mit Skepsis zu betrachten sind, wenn sie sich zur Schweiz äussern. Und das stimmt auch, aus Gründen, die wir jetzt nicht näher ausführen müssen. Aber Volker Reinhardt, ist da eine der ganz grossen Ausnahmen, der wirklich herausragt mit seinen verschiedenen Interventionen, die ihm da gelungen sind, auch und gerade zur Schweiz. Zu erwähnen im gleichen Zusammenhang wäre vielleicht noch der Reinhard-Kollege Bernd Röck, der an der Uni Zürich tätig ist, ein Spezialist vor allem für das 17. Jahrhundert. Aber Volker Reinhard, und jetzt können wir die Karten endgültig auf den Tisch legen, war auch einer meiner. Professoren an der Uni Zürich und ich habe ihn sehr geschätzt. Damals war er Gastprofessor der Universität Freiburg, also die Schweizerische Uni Freiburg. Und in der NZZ äusserte er sich zu den Zeitfragen, die uns alle beschäftigen, zur Geopolitik, zur EU-Politik, der Eidgenossenschaft. Die ausgekoppelte Titelzeile lautet Unterwürfigkeit ist nicht schön, sie ist aber hilfreich. Für die Schweiz. Volker Reinhardt hat jahrzehntelang Krisen und Kriege erforscht. Er sagt, Geschichte sei stets ein Aufbruch ins Ungewisse. Und die Schweiz habe sich immer wieder an einen Hegemonen anpassen müssen. Das ist die etwas selektive Auslegung der NZZ-Kollegen, die natürlich Volker Reinhardt zum Kronzeugen machen müssen, dass man die von der NZZ geschätzten Unterwerfungsverträge mit der Europäischen Union unterzeichnen sollte. Der Historiker allerdings entzieht sich. dieser Schubladisierung im Fortgang des Gesprächs. Und er betont, dass eben Anpassung und Widerstand, der Widerstand gehört eben auch dazu, ein Merkmal der schweizerischen Aussenpolitik gewesen sei. Aber interessant und entspannt, tiefenentspannt und unaufgeregt, was er da zu sagen hat, etwa zur internationalen Spannungsatmosphäre, die wir beobachten. auch im Nachgang zum World Economic Forum. Er wird da gefragt, Trumps Rede am WEF in Davos. Da habe natürlich sehr viel Aufruhr entstanden in der Schweiz. Man habe sich von Seiten des Bundesrates entsprechend geäussert. Und Volker Reinhardt rät hier nüchtern, erst einmal tief durchatmen und rational die Lage analysieren. Da hat er recht, es bringt nichts. wegen jeder Verbalpetarde des amerikanischen Präsidenten in einen emotionalen Ausnahmezustand zu verfallen. Dann auch bemerkenswert, was er zum Gesetz des Dschungels sagt. Das ist ja mittlerweile landesweit bekannt, dass wir eine Rückkehr der nationalen Interessen und der Raubtierkämpfe, der Revierkämpfe beobachten können. Die NZZ fragt ihn danach, Gesetz des Dschungels. Die regelbasierte Ordnung sei am Zerfallen und auch da sehr richtig, was der Historiker sagt, in der Geopolitik galt schon immer das Gesetz des Dschungels, auch nationale Egoismen gab es immer. Richtig, früher wurden sie einfach mit einem Zuckerguss wohlklingender Beteuerungen überkleistert. Man hat die nationale Interessen und Ego-Politik oft ins Kleid des Internationalismus und des internationalen Alters. Altruismus gekleidet. Für mich ein herausragendes Beispiel Barack Obama, der ja von unseren Medien geradezu bengalisch beleuchtet wurde, als fast schon messianischer Politiker, der über den Dingen und eben über diese Dinge, ...niedrigkeiten der Politik stehe, aber gerade ein Typus wie Barack Obama war ein sehr stark interessenorientierter und auch parteiinteressenorientierter linker Politiker. Eigentlich ist er der Urheber jener Spaltungen und Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft, für die heute Trump verantwortlich gemacht wird. Allerdings ist Trump eher das Symptom dieser Spaltungen, dieser Entwicklungen, die wir übrigens auch in der Europäischen Union sehen, letztlich eine Folge. auch in der Schweiz, letztlich eine Folge einer wohlstandsgesättigten Politik, die stark in den letzten Jahrzehnten nach links gegangen ist, mit allem, was dazugehört, und jetzt eben ein Widerstand dagegen, sozusagen ein Pendelschlag ins Konservative. Und in gewissen Ländern findet das etwas rabiater statt als in der Schweiz, wo das eben mit den Mitteln der direkten Demokratie schon viel länger etwas läuft, dieser Ausgleichs, Prozess. Dann auch eine interessante Beobachtung da, wie sollen die Schweizer mit diesen Hegemonialmächten umgehen und da eben die differenzierte Antwort, die eben nicht so ist, wie ihn die NZZ dann im Titel präsentiert, Volker Reinhardt sagt, mit einer Mischung aus Selbstbehauptung und Anpassung an grosse Mächte, das sei der Schweizer Weg. und auch da finde ich ähm Das ist sehr erhellend. Er hätte vielleicht noch ausführen können, dass die schweizerische Aussenpolitik über die Jahrhunderte, gerade auch ihre Vertragspolitik, immer darauf ausgerichtet war, den Handlungsspielraum der Schweiz zu vergrössern. Ist ja nicht so, dass die Schweizer sozusagen autark, völlig losgelöst durch die Weltgeschichte meandriert wären. Ganz im Gegenteil, man hat immer wieder Verträge abgeschlossen, phasenweise hat man sich den Franzosen angenähert, da wurden sie übrigens von Ludwig XIV. abgeputzt. Viel heftiger als von Trump. Auch da gilt es, die Zeitumstände in den Erregungskoeffizienten hinein zu berücksichtigen. Selbstbehauptung und Anpassung, aber eben eine Vertragspolitik der Maximierung der eigenen nationalen Handlungsspielräume. das war. Aus meiner Sicht das Überlebensrezept der Schweiz, das sehr erfolgreiche Überlebensrezept der Schweiz in zahlreichen Jahrhunderten. Volker Reinhardt äussert sich auch sehr abgewogen zur Frage, wie sich die Eidgenossenschaft während des Zweiten Weltkriegs, da die Gräuel und die Schrecknisse der damaligen Zeit gewissermassen vom Leib gehalten hätte, Sein Fazit, in den meisten Fällen geht real der Moralpolitik vor. Und auch da versuchen die Kollegen der NZZ, ihn etwas auf die Seite zu ziehen. Der, die die Schweiz anprangern, rückwirkend für das Verhalten in der ganzen dunklen Episode und dunklen Epoche der faschistischen Machtdemonstrationen und Kriege in Europa. Aber auch da bleibt der ursprünglich Freiburger in... Zürich auch tätig gewesene Historiker sehr abgewogen und abgemessen. In den Diskussionen um die EU-Verträge spricht die SVP von Unterwerfungsverträgen. In den Zollverhandlungen mit Trump bezeichnete die SP die Strategie des Bundesrates als Unterwerfung. Die Geschichte scheint also in die Politik hineinzuspielen, bemerken die Kollegen. Und Volker Reinhardt Er widert oder erkennt hier Anklänge an den Rütli-Schwur. Er will sich da nicht auf die Äste hinauslassen, rät aber der Schweiz Verträge, die man unterzeichnen möchte oder unterzeichnen sollte, ganz genau anzuschauen. Und da ist ihm gewiss nicht zu widersprechen. Grammys 2026, Kendrick Lamar und Bad Bunny schreiben Musikgeschichte. An solchen Schlagzeilen merke ich, wie das Zeitfenster sich allmählich schliesst. Mir gegenüber in Bezug auf Popkultur, wie man älter wird. Und Trump wolle den Moderator verklagen, weil der gegen ihn ausgeteilt habe. Das ist eben das Faszinierende und das Grossartige an den Vereinigten Staaten von Amerika. Da hat man einen Präsidenten. Ja, er ist verhaltensauffällig, er ist sehr speziell und teilt gewissermassen die Nation in Befürworter und in Gegner. Wesentlich aber ist, dass in den USA die ganze Kulturindustrie, Hollywood, die Musikbranche, das ist ja ein gewaltiges Kollektiv, sich aufbäumen gegen die Person dieses Amtsinhabers und das zeigt ihnen eben die enorme Vitalität in den USA. Ich habe gestern in meiner Sendung für Deutschland, dem Daily International, Bezug genommen auf ein relativ neues Buch, das erschienen ist zur 250. Jahrfeier, zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist geschrieben von einer sehr bekannten Historikerin Jill Lepore von der Harvard University. «We the People» das ist die Geschichte der amerikanischen Verfassung. die ja ins Leben gerufen worden ist 1787 nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen England. Und diese Verfassung ist ja ein absoluter Meilenstein in der Geschichte der Freiheit und der Demokratie. Die Schweiz hat viele Anklänge daraus für sich bezogen, auch bei der eigenen Verfassungsgründung. Die USA ist ein ausgesprochener Volksstaat. Also die Verfassung ist von unten nach oben. gebaut worden und die Vernehmlassungsprozesse, die hier sehr anschaulich geschildert werden in diesem Buch, zeigen, dass tatsächlich die US-Verfassung damals in starker Rückkopplung und auch Aufnahme von Stimmen und Kritiken aus dem Volk gebildet wurde. Natürlich ist das Volk, das politisch tätige Volk, damals nicht identisch gewesen mit dem von heute, weil sehr viele Personengruppen ausgeschlossen waren, es gab noch die Sklaverei. in den USA, aber es gab schon in dieser Zeit, also am Ende des 18. Jahrhunderts, basierend auf der amerikanischen Verfassung, erfolgreiche Vorstösse, Sklaven zu befreien, weil sich eben als Sklavengeborene Amerikaner auf diesen Verfassungstext bezogen haben und gesagt haben, all men are created equal, das heisst doch, dass man uns die Freiheit nicht nehmen kann und auf der Grundlage dieser Verfassung ist zum Beispiel in Massachusetts, sind da schon einzelne Sklaven. aus dieser fürchterlichen Knechtschaft entlassen worden. In anderen Staaten braucht es ja dann noch etwas längere Zeit und auch einen Bürgerkrieg, um das Ganze dann entsprechend auf den Boden dieser Verfassung zu stellen. Also die USA ein Volkstaat, ein Gegenbeispiel wäre dann Russland als Machtstaat, von oben nach unten konstruiert, eine ehemalige... Monarchie mit zaristischen Traditionen, die noch heute fortwirken, auch in einer präsidialen, autoritären Staatsform mit einigen demokratischen Elementen. Aber Russland quasi das Gegenbeispiel eines Staates, der stark von oben nach unten gebaut ist, mit enormen Vollmachten für den Präsidenten, für den Amtsinhaber, den man eben als einen modernen Zar bezeichnen könnte. In den USA haben wir auch einen starken Präsidenten, der aber in der Innenpolitik Ich... überbremst wird, in Zaum gehalten wird durch Checks and Balances. In der Außenpolitik ist der amerikanische Präsident viel freier. Und interessant, einfach für alle, die sich immer wieder gerne an Russland die Schuhe abputzen, um sich dann besser zu fühlen und ihre eigene demokratische Vortrefflichkeit an den Missständen, den tatsächlichen und auch den eingebildeten in Russland etwas strahlender scheinen zu lassen, denen sei gesagt. dass die Europäische Union von ihrem Staatsaufbau näher bei Russland ist als bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die EU ist auch ganz eindeutig von oben nach unten aufgebaut. Ich weiss, solche Sätze können da und dort heftige Empörung auslösen. Ich will damit auch nicht gesagt haben, dass die Verfassungswirklichkeit in der EU gleich ist wie in Russland. Noch nicht. aber mir fehlt sozusagen diese... Sorglosigkeit oder diese Überheblichkeit, nennen wir es doch beim Namen, mit Blick auf andere Länder, die eigenen Missstände dann einfach zum Verschwinden zu bringen. Nein, wir haben natürlich in der EU ganz klare Top-Down-Tendenzen. Die EU ist von oben nach unten konstruiert und es gibt ja auch, darüber haben wir oft gesprochen, eben entsprechende Massnahmen und Vorstösse in Richtung der Zurückdrängung der Demokratie, insbesondere auch der Rede und Ausdrucks. Freiheit, also die EU zumindest von der Stossrichtung der Staatswerdung näher bei Russland als bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Schweiz wiederum ist ganz nahe bei den USA, auch von unten nach oben aufgebaut. Unsere Verfassung hat noch einen riesigen Vorteil gegenüber der amerikanischen. In den USA haben die Richter, hat der Supreme Court als oberster Graalsüter der Verfassung eine riesige Macht. Das erweist sich, das wird auch in diesem Buch angesprochen, zusehends als Problem, denn es gibt seit 1971 in den USA faktisch keine Verfassungsrevisionen mehr. Dafür gibt es einen fast schon religiös anmutenden Streit auf der Stufe der Verfassungsrichter zwischen den sogenannten Originalisten, also denen, die sehr konservativ die Verfassung auslegen, und den Progressivisten, die... den aktivistischen, richterlichen Ansatz wählen. Und das ist ja ein Thema, das immer wieder zu beobachten ist, auch bei uns in den Medien. Und hier kommt eben ein Missstand zum Ausdruck, dass die Verfassung in den USA offensichtlich nur schwer zu revidieren ist, zu verbessern, zu verändern. Da sind sehr hohe Hürden drin. Aufgrund der auch starken parteipolitischen Polarisierung finden sich da die nötigen Mehrheiten nicht mehr für Verfassungsrevisionen. Und das Ganze wird jetzt auf der richterlichen Stufe ausgetragen, was mir nicht so optimal erscheint. In der Schweiz ist es viel einfacher, die Verfassung zu revidieren, nämlich durch Volksentscheide und entsprechende Interventionen der Bevölkerung. In der Schweiz allerdings haben wir das Problem, dass Zusehenspolitiker sich über diese Verfassungsrevisionen des Volkes hinwegsetzen. Stichwort. Masseneinwanderungsinitiative, Stichwort Ausschaffungsinitiative. Das also ein kleiner verfassungstheoretischer Exkurs aus Anlass des 250. Geburtstags der Vereinigten Staaten von Amerika. Und da wir uns ja im Moment in den USA befinden, ist es nichts als angemessen, auf diese Sachverhalte zu sprechen, zu kommen. Gassis ist nach Kiew gereist, um mit seinem Amtskollegen Andrii Sibija zu sprechen. Andrii Sibija, das ist der Außenminister, der jetzt gerade Ungarn aufs Heftigste zusammengestaucht hat als Nicht-Demokratie. Da wäre ich etwas vorsichtig von Seiten der Ukraine, denn dort ist ein Präsident am Ruder, der sich seit Jahren nicht mehr den Wahlen stellt und nach Auffassung von Experten heute auch nicht mehr gewählt würde. Das sind reine... Spekulationen. Auf jeden Fall, Ignacio Gassis möchte mit seiner Visite, schreiben die Zeitungen, seine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und das ist einfach ein weiteres Beispiel für die verfehlte Aussenpolitik des Dessiner Bundesrats, der im Ukraine-Krieg die Glaubwürdigkeit von sich selbst und auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig verspielt hat durch seine einseitigen Parteinamen. Jetzt möchte er als Vorsitzender der OSZT die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eigentlich ein wichtiges Gremium. Das möchte er jetzt nutzen, um auch wieder mit Russland zu sprechen. Aber die Russen sehen die Schweiz nicht mehr, die russische Seite sieht die Schweiz nicht mehr als neutralen Staat. Und sie ist auch nicht mehr neutral, weil sie sich natürlich auch am Wirtschaftskrieg gegenüber Russland bezeichnen. Das wirkt etwas tragisch und hilflos, wie da der Siner. Der Außenminister bewegt sich da fast schon quecksilbrig durch die Weltgeschichte. Und ein SVP-Regierungsrat, dies noch als letzte Meldung, die vielleicht erwähnenswert ist, ein SVP-Regierungsrat fordert härtere Asylpolitik, Zitat, keinen Rappen Entwicklungshilfe in ein Land, das Flüchtlinge nicht sofort zurücknimmt. Es ist eine Position, die in Schweizer Medien immer noch etwas skandalisiert wird. Allerdings, wenn wir beobachten, was auch in Dänemark passiert, in anderen Ländern, ist das der asylpolitische Mainstream sozusagen, der in der Schweiz ja schon viel früher angesprochen wurde. In diesem Zusammenhang gilt es noch hinzuweisen auf einen Vorstoss in Dänemark. Da möchte die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen ab 1. Mai, glaube ich, das ist das Stichdatum, durchsetzen, dass... Verurteilte Schwerstraftäter ausländischer Herkunft in Dänemark automatisch ausgewiesen werden. Also eine regierungsmässig verfügte Ausschaffungsinitiative, die dort verabschiedet wird. Auch hier das Beispiel in der Schweiz. Wir hatten eine Volksabstimmung, wurde angenommen, aber nicht umgesetzt vom Parlament. Aber für all die, die sich dafür eingesetzt haben, die dürfen sich jetzt bestätigt fühlen. Wenn sogar eine dänische Sozialdemokratin angesichts der Missstände im Asylbereich sich genötigt sieht, so eine Massnahme zu ergreifen, dann zeigt das, dass die entsprechenden Initiativen in der Schweiz, vorgenommen damals vor allem durch die SVP, rückwirkend absolut gerechtfertigt sind. umso fragwürdiger dann die Sperrmanöver unserer Parlamentarier in Bern, die Verweigerungshaltung, die eben ein gravierendes Problem ist in unserer Demokratie. Wir haben darüber schon oft gesprochen. Ich bekomme dann immer Mails, was raten sie, was soll man machen? Daraus gibt es eigentlich nur eine Schlussfolgerung. Heute sind Wahlen wie Sachabstimmungen in der Schweiz. Sie müssen im Prinzip, wenn sie in der Schweiz wahlberechtigt sind, nur noch Leute nach Bern schicken, von denen sie wissen, von denen sie überzeugt sind, dass sie Volksentscheide ernst nehmen, dass sie Volksentscheide umsetzen, das ist leider in der Vergangenheit nicht mehr der Fall gewesen. Da hat es eine Art stillen Staatsstreich der Abgeordneten gegeben, zum Teil auch der Richter, sich nicht an die Verfügungen des Chefs, des Souveräns, des obersten Verfassungsgebers zu halten. Meine Damen und Herren, das in aller Kürze. Weltwoche Daily Schweiz, jetzt gleich die internationale Ausgabe. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen einen schönen Tag und einen... Guten Start in diesen Dienstag, während wir an der Vollendung der neuen gedruckten Ausgabe der Weltwoche arbeiten. Bis gleich. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche, unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemandem zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt, denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch... digital und massgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.

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Schweiz schlägt USA: Unsere Staatsverfassung ist besser. Volker Reinhardt: Der brillante Schweiz-Versteher aus Deutschland. Bundesrat Cassis irrlichtert in Kiew

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Schweiz schlägt USA: Unsere Staatsverfassung ist besser. Volker Reinhardt: Der brillante Schweiz-Versteher aus Deutschland. Bundesrat Cassis irrlichtert in Kiew
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