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Weltwoche Deutschland
Ein als vertraulich geltendes Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes zur AfD ist offenbar vorzeitig im Internet aufgetaucht. Das Onlineportal Nius veröffentlichte ein 142 Seiten starkes Dokument, das die Grundlage für die im Mai erfolgte Einstufung der AfD-Landespartei als «gesichert rechtsextremistisch» sein soll. Offiziell wollte das Innenministerium den Vermerk erst am 14. August vorstellen.
In dem Papier heisst es, dass sich insbesondere seit Ende 2023 deutliche Hinweise verdichtet hätten, wonach die AfD in Brandenburg verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Zitiert wird unter anderem Landeschef René Springer mit den Worten: «Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.» Zudem wirft der Verfassungsschutz der Partei vor, gegen die Menschenwürde zu verstossen, fremdenfeindlich und teilweise rassistisch zu agieren sowie vor allem Muslime ins Visier zu nehmen.
Das Innenministerium prüft nach eigenen Angaben, ob es sich bei der veröffentlichten Fassung tatsächlich um den offiziellen Vermerk handelt. Eine Bestätigung oder ein Dementi gibt es derzeit nicht. Auch die AfD will die Veröffentlichung mit der ihr vorliegenden Version vergleichen und plant eine Stellungnahme am Donnerstag.
Laut dem Bericht beschreibt das Gutachten die Brandenburger AfD als Partei, die sich in einem «geistigen Bürgerkrieg» wähne, «revolutionäre Zustände» anstrebe und den «Parteienstaat» abschaffen wolle – zugunsten eines freiheitsfeindlichen Systems ohne politischen Pluralismus.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann hier das gesamte Gutachten einsehen: