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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der Europäischen Union (EU) hat man kein Verständnis für die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, über die Volk und Stände im Juni entscheiden. Man vertraue darauf, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der EU weiterhin nachkommen werde, sagte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die Personenfreizügigkeit sei ein Schlüsselelement in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und zudem ein wichtiger Bestandteil der EU-Verträge, die von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Montag in Brüssel unterzeichnet haben.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Im Umkehrschluss müssen diese Aussagen der EU-Kommissions-Präsidentin als implizite Warnung verstanden werden. Wer sich für die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz ausspricht und damit will, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, wird von von der Leyen als potenzieller Rechtsbrecher dargestellt. Auch die Aussage der EU-Kommissions-Präsidentin, dass Brüssel die Debatte über die Initiative «sehr nah» verfolge, tönte eher bedrohlich. Interessant: Auf die Frage von Journalisten, was die EU machen würde, wenn Volk und Stände in der Schweiz die EU-Verträge ablehnen würden, ging von der Leyen erst gar nicht ein – auch auf explizite Nachfrage nicht.