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Weltwoche Deutschland
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das teilte der Inlandsgeheimdienst am Freitag mit.
Die bisherige Einstufung der Partei als «Verdachtsfall» wird damit aufgehoben. Laut Verfassungsschutz hat sich der Verdacht, dass die AfD in weiten Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiere, «zur Gewissheit verdichtet». Massgeblich sei die «die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei».
Mit der neuen Einstufung kann der Verfassungsschutz die AfD nun auch ohne besondere Hürden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Eine Reaktion der Partei auf die Entscheidung steht bislang noch aus.