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Weltwoche Deutschland
Mit einer knappen Mehrheit hat das slowakische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur noch zwei biologische Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt und die Adoption auf verheiratete heterosexuelle Paare beschränkt. Leihmutterschaften werden künftig ebenfalls untersagt. Regierungschef Robert Fico sprach von einem «grossen Damm gegen den Progressivismus» und liess nach der Abstimmung mit seiner Partei auf den Erfolg anstossen, berichtet der britische Sender BBC.
STRINGER / KEYSTONE
Die Verfassungsänderung war bis zuletzt ungewiss. Zwar verfügt die Koalition aus linken, populistischen und nationalistischen Parteien nur über 78 von 150 Sitzen, erhielt aber unerwartet Unterstützung von zwölf Oppositionsabgeordneten. Fico erklärte, liberale Ideologie breite sich «wie Krebs» aus und müsse gestoppt werden. Kritiker werfen ihm vor, das Thema instrumentalisiert zu haben, um von sinkenden Umfragewerten und Sparmassnahmen abzulenken.
Juristen sprechen zudem von einem Frontalangriff auf die EU, da die Verfassungsänderung auch die Vorrangstellung slowakischen Rechts gegenüber EU-Recht festschreibt.
Präsident Peter Pellegrini kündigte an, das Gesetz unterzeichnen zu wollen. Eine «verfassungsmässige Mehrheit» sei in einer gespaltenen Gesellschaft ein «wichtiges Signal», das zu respektieren sei, erklärte er laut BBC.