Lima – Offiziell gibt es sie gar nicht, die geschätzten tausend politischen Gefangenen in Venezuela. Doch am Freitag hat Interims-Präsidentin Delcy Rodríguez eine Generalamnestie für alle seit 1999 wegen politischen Delikten Inhaftierten angekündigt. Ein Monat nach der Verhaftung von Diktator Nicolás Maduro hat Rodríguez zur Versöhnung der Nation aufgerufen und darum gebeten, «auf Vergeltung zu verzichten». Ob auch die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen von dieser Amnestie erfasst sind, ist nicht klar.

Die Amnestie muss noch vom Parlament abgesegnet werden, was jedoch als Formsache gilt. Bereits am Mittwoch hat das von Delcys Bruder Jorge Rodríguez präsidierte Parlament einstimmig ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verstaatlichung der Erdöl-Industrie rückgängig macht und Venezuela für ausländische Investoren öffnet. US-Präsident Donald Trump gab derweil den seit Wochen gesperrten Luftraum über Venezuela wieder frei und ermunterte US-Bürger, nach Venezuela zu reisen. Das Land gelte nun als sicher für Ausländer.

Gemäss offiziellen Angaben hat das Regime bislang 600 politische Häftlinge befreit. Vor den Gefängnissen kam es zu berührenden Szenen mit Angehörigen, die vom staatlichen Rundfunk übertragen wurden. Die Menschenrechtsorganisation «Foro Penal» spricht von bislang 302 freigelassenen Gefangenen, wobei es möglich sei, dass man nicht alle Namen kenne. Gemäss «Foro Penal» warten noch 711 namentlich bekannte politische Häftlinge in Venezuela auf ihre Freilassung.

Symbolisch mindestens so bedeutsam ist die von Delcy Rodríguez angekündigte Schliessung des berüchtigten Folter- und Haftzentrums «El Helicoide», welches von der Geheimpolizei SEBIN betrieben wird. Im Verlauf der Woche strahlte der staatlich kontrollierte Rundfunk in Venezuela Aufnahmen von Delcy Rodríguez aus, die auf der Strasse mit protestierenden Studenten diskutierte, welche eine sofortige Freilassung von Regime-Kritikern forderten. Noch vor einem Monat wären solche Szenen absolut undenkbar gewesen.

US-Staatssekretär Marco Rubio warnte am Mittwoch anlässlich eines Hearings vor dem Senat, Venezuelas Rückkehr zur verfassungsmässigen Demokratie sei ein langer und schwieriger Weg, den das Land selber vollziehen müsse. Vorweg gelte es, Venezuela zu stabilisieren und ein Chaos zu verhindern. Das Ziel sei klar, doch es sei verfrüht für einen verbindlichen Fahrplan.

Die grosse Frage bleibt, ob Innenminister Diosdado Cabello und Armeechef Vladimir Padrino mitspielen. Die US-Justiz hat nach wie vor ein Kopfgeld wegen Drogenhandels über 25 beziehungsweise 15 Millionen Dollar auf die beiden Exponenten der Maduro-Diktatur ausgesetzt. Namentlich Cabello, der ein Heer von motorisierten Schlägerbanden (die sogenannten «Colectivos») kontrolliert, gilt als Hardliner. Er hat sich mehrfach öffentlich gegen eine Amnestie ausgesprochen.