Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen fünf Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Onlineplattformen verhängt. Dazu gehören auch die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, und der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton.

Hate Aid engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Hetze im Netz; Breton gilt als Architekt des europäischen Digital Services Act (DSA), das Onlineplattformen reguliert und schon öfter den Zorn Washingtons ausgelöst hat. Breton sprach von einer «Hexenjagd» und erinnerte daran, dass der DSA von einer 90-prozentigen Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedet worden sei.

Wie das US-Aussenministerium auf X mitteilte, wurden auch der Gründer der Organisation «Center for Countering Digital Hate», Imran Ahmed, und die Gründerin des «Global Disinformation Index», Clare Melford, sanktioniert. Das Ministerium sprach von «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» NGOs, die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.

Aussenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: «Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.» Unter Präsident Donald Trump würden die USA «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensurindustrie-Komplexes» verhängen. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten mehrmals angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen». Die Tage der Onlinezensur für Amerikaner seien vorbei.