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Weltwoche Deutschland
Die Regierungen in Washington und Kiew haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Weg für ein Wirtschaftsabkommen über Investitionen in die ukrainischen Rohstoff- und Energiequellen ebnen soll. Das berichtet die Financial Times.
Die Vereinbarung wurde «virtuell» abgeschlossen und soll laut US-Finanzministerium bis spätestens 26. April in ein formelles Abkommen münden. Ziel ist es, ein gemeinsames Investitionsfonds-Modell zu etablieren, das Einnahmen aus der ukrainischen Energie- und Rohstoffwirtschaft zwischen beiden Staaten aufteilt.
SHAWN THEW / KEYSTONE
Laut Julija Swyrydenko, Wirtschaftsministerin der Ukraine, eröffnet das Projekt «Chancen für bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft». US-Präsident Trump sprach von einem «fairen Ausgleich» für die Milliardenhilfe, die die USA bislang geleistet hätten.
Doch die Gespräche verlaufen nicht reibungslos. In Kiew mehren sich Stimmen, die vor einem Ausverkauf nationaler Interessen warnen. Der ursprüngliche US-Vorschlag sah vor, der amerikanischen Seite ein Vetorecht über ein Aufsichtsgremium einzuräumen – ohne jegliche sicherheitspolitischen Garantien für die Ukraine.
Präsident Selenskyj hatte daher Bedenken, den Deal ohne Anpassungen zu unterzeichnen. Die Ukraine beauftragte die Kanzlei Hogan Lovells mit einer Neuausarbeitung, um «den nationalen Interessen besser gerecht zu werden». Die jüngsten Leaks führten zudem zu internen Ermittlungen, inklusive Lügendetektortests bei Regierungsbeamten.
Ob der Vertrag wie geplant Ende April unterzeichnet wird, ist offen.