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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach stundenlangen Gesprächen, die laut ukrainischem Vizeaussenminister Serhij Kyslyzja beinahe gescheitert wären, haben sich die USA und die Ukraine in Genf auf einen neuen Friedensentwurf mit 19 Punkten geeinigt. Mehrere zentrale Streitfragen – darunter territoriale Zugeständnisse und das künftige Verhältnis zwischen Nato, Russland und den USA – wurden jedoch in Klammern gesetzt und explizit den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zur Entscheidung überlassen.
© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI
Der neue Entwurf ersetzt einen früheren 28-Punkte-Plan, der von US- und russischen Vertretern ausgearbeitet worden war und in Kiew Empörung ausgelöst hatte. «Sehr wenige Dinge sind von der Originalversion geblieben», sagte Kyslyzja der Financial Times.
Kiew habe unter anderem einer Begrenzung seiner Armee auf 800.000 Soldaten zugestimmt – eine ursprünglich geforderte Obergrenze von 600.000 wurde verworfen. Die geplante Generalamnestie für Kriegsverbrechen wurde neu formuliert, um den «Leidtragenden des Krieges» Rechnung zu tragen. Ungeklärt blieb dagegen die Gebietsfrage. Laut Kyslyzja ist das Thema verfassungsrechtlich sensibel und nur per Referendum lösbar.
Geführt wurden die ukrainischen Verhandlungen von Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak und Sicherheitsratschef Rustem Umjerow. Auf US-Seite nahmen unter anderem Aussenminister Marco Rubio, Armee-Staatssekretär Dan Driscoll und Jared Kushner teil. Die US-Delegation hat sich laut Kyslyzja «konstruktiv und offen» gezeigt: «Fast alles, was wir vorgeschlagen haben, wurde aufgenommen.»