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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz wollte Musterschülerin sein und international gut dastehen. Ohne zwingende Notwendigkeit beugte sich das Berner Establishment – Bundesrat, Parlament, Parteien (inklusive SVP), Wirtschaftsverbände, Verwaltung und Medien – dem Druck der internationalen Organisation OECD und führte eine Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent ein.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Nun zeigt sich: Die USA und andere wichtige Industriestaaten ziehen nicht mit. Die Amerikaner weigern sich, mitzumachen. Und das, obwohl sie das Anliegen mitangestossen haben. Das Projekt ist in erster Linie ein Projekt der EU – jener hochverschuldeten Staaten, die zusätzliche Einnahmen generieren wollen und Ländern mit bislang tieferen Steuern wie der Schweiz gezielt einen zentralen Wettbewerbsvorteil nehmen wollten.
Lässt sich das rückgängig machen? Kaum. Der Steuersatz von 15 Prozent steht inzwischen sogar in der Bundesverfassung. Die Schweiz-Schwächer haben ganze Arbeit geleistet.
Doch aus diesem Debakel lässt sich etwas lernen. Es sind weitgehend dieselben Kräfte – mit Ausnahme der SVP und einiger Unternehmer –, die nun für einen EU-Anbindungsvertrag weibeln. Wieder heisst es: Nein, die Zuwanderung werde nicht zunehmen. Nein, die Sozialhilfekosten würden nicht steigen. Nein, das Land werde nicht noch mehr Bürokratie in Kauf nehmen müssen.
Nach diesem historischen Flop und dem Versagen des Establishments hat der Bürger allen Grund, noch kritischer hinzuschauen. Oder anders gesagt: Widerstand wird zur Bürgerpflicht.