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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach der Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X wegen angeblicher Verstösse gegen den Digital Services Act (DSA) sieht sich die EU-Kommission mit Gegenwind aus den USA konfrontiert. Der amerikanische Gesetzesentwurf «Granite Act» könnte erstmals dazu führen, dass europäische Zensurakteure – Behörden wie Einzelpersonen – in den Vereinigten Staaten zivilrechtlich belangt werden, berichtet das Portal Tichys Einblick.
AARON SCHWARTZ / POOL / KEYSTONE
Auslöser ist die von Brüssel verhängte Strafe gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzdefizite. Die Kommission spricht von einem «Durchbruch für den DSA», Kritiker hingegen von einem politisch motivierten Angriff auf die freie Rede. Elon Musk bezeichnete die Verantwortlichen als «woke Stasi-Kommissare» und kündigte an, deren Namen zu veröffentlichen.
Die Reaktion in Washington liess nicht lange auf sich warten. Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung werten das Vorgehen als Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit und kündigen «responsive actions» an. Im Zentrum steht der sogenannte Granite Act – ausgeschrieben: «Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny and Extortion».
Das geplante Gesetz, das bereits in mehreren US-Bundesstaaten eingebracht wurde, will ausländischen Versuchen, amerikanische Plattformen oder Bürger wegen ihrer Äusserungen zu sanktionieren, juristisch entgegentreten. Künftig sollen Klagen gegen ausländische Zensurakte in US-Gerichten möglich sein – mit Strafschadensersatz in mehrfacher Höhe der verhängten Strafen. Auch die staatliche Immunität würde für solche Fälle durchbrochen. Vermögenswerte europäischer Behörden in den USA könnten beschlagnahmt werden.
Besonders im Fokus: die komplexe Zensurarchitektur der EU und Deutschlands, die laut Recherchen der Plattform Liber-net auf über 330 Akteure zurückgreifen soll – von NGOs über halbstaatliche Institute bis zu öffentlich geförderten Faktencheckern. Allein Deutschland soll rund 1,5 Milliarden Euro jährlich für diese Strukturen bereitstellen.