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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für illegal erklärt und damit eine zentrale Säule seiner Handelspolitik gekippt. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die auf das Notstandsgesetz IEEPA gestützten Importzölle nicht rechtmässig sind.
SHAWN THEW / KEYSTONE
In der Mehrheitsbegründung schrieb der vorsitzende Richter John Roberts, der Präsident beanspruche «die ausserordentliche Befugnis, einseitig Zölle von unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben». Angesichts von Umfang und verfassungsrechtlichem Kontext müsse dafür eine «eindeutige Ermächtigung des Kongresses» vorliegen. Eine solche sehe das Gericht nicht.
Konkret betrifft das Urteil jene Zölle, die Trump auf Grundlage des «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) von 1977 verhängt hatte. Das Gesetz erlaubt weitreichende Massnahmen in nationalen Notlagen. Zölle werden darin jedoch nicht ausdrücklich genannt. Betroffen sind unter anderem die im April 2025 angekündigten globalen Strafzölle sowie ein zwischenzeitlich angedrohter Zollsatz von 39 Prozent auf Schweizer Exporte. Derzeit gilt für die Schweiz ein Satz von 15 Prozent.
Geklagt hatten mehrere mittelständische US-Importeure, später schlossen sich zwölf Bundesstaaten an. Nach Angaben der US-Zollbehörden nahmen die Vereinigten Staaten aus den IEEPA-basierten Zöllen bis Mitte Dezember rund 134 Milliarden Dollar ein. Ob diese Einnahmen zurückerstattet werden müssen, ist offen und dürfte von unteren Instanzen geklärt werden. Richter Brett Kavanaugh hielt in einer abweichenden Meinung fest, das Gericht habe «nichts darüber gesagt, ob und gegebenenfalls wie die Regierung die Milliarden von Dollar zurückgeben soll».
Trump hält gerade eine Pressekonferenz dazu.