Der amerikanische Sicherheitsexperte Stephen Bryen warnt eindringlich vor westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
In einem Beitrag für die Asia Times bezeichnet der frühere hochrangige Pentagon-Beamte entsprechende Überlegungen der USA als strategisch gefährlich und politisch unverantwortlich.
Insbesondere die Idee, westliche – auch amerikanische – Truppen in der Ukraine zu stationieren, berge ein hohes Eskalationspotenzial und könne direkt in einen Krieg zwischen Russland und der Nato führen.
UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI / KEYSTONE
Bryen argumentiert, dass Moskau Sicherheitsgarantien für die Ukraine als einseitig betrachtet, da der Westen damit russische Sicherheit ignoriert. Stattdessen habe Moskau seit Jahrzehnten Vorschläge für eine kollektive Sicherheitsarchitektur mit Europa gemacht, in der sichergestellt werde, dass kein Staat die Sicherheit anderer Länder bedrohen könne.
Auch die Vorstellung, dass Truppen aus Nato-Staaten die Sicherheit der Ukraine garantieren sollten, kommt nach Bryens Worten für Russland nicht in Frage. Er erinnert daran, dass Moskau den Krieg begonnen habe, um einen Beitritt Kiews zur Nato zu verhindern. Eine westliche Militärpräsenz zur Garantie der ukrainischen Sicherheit würde Russland daher als existenzielle Bedrohung auffassen. Dies sei aus russischer Sicht inakzeptabel.
Gleichzeitig seien Sicherheitsgarantien auch für den Westen selbst eine schwere Hypothek: Sie würden die USA rechtlich und militärisch binden, ohne erkennbaren strategischen Nutzen.
Der Experte bezweifelt zudem, dass entsprechende Vereinbarungen innenpolitisch durchsetzbar wären. Jede verbindliche Garantie müsse vom US-Senat ratifiziert werden. Das ist ein Szenario, das Bryen für höchst unwahrscheinlich hält. Schon frühere Regierungen seien an vergleichbaren Konstruktionen gescheitert.
In militärischer Hinsicht warnt der Sicherheitsexperte vor einer Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Russland habe seine Rüstungsindustrie stark hochgefahren und sei heute militärisch besser vorbereitet als vor vier Jahren. Europa hingegen sei für einen grossen konventionellen Krieg weder personell noch materiell gerüstet.
Bryen plädiert stattdessen für eine umfassende strategische Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa. Langfristig könne nur ein übergeordnetes Abkommen zwischen den USA und Russland Stabilität bringen. Die Ukraine sei dabei eher Teil des Problems als der Lösung.