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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein US-Bundesrichter hat den Einsatzkräften des Bundes in Minnesota vorerst untersagt, anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Bereits inhaftierte Personen müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung, wie US-Medien berichten.
«Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein», erklärte Tunheim. Niemand dürfe «ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe» festgehalten oder festgenommen werden. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung bereits «sorgfältig und gründlich» überprüft worden.
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Sollten anerkannte Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden sein, ordnete der Richter an, sie innerhalb von fünf Tagen zurückzubringen. Eine Anhörung zur Sache ist für den 19. Februar angesetzt.
Hintergrund ist ein Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump, die den Status von rund 5600 anerkannten Flüchtlingen in Minnesota erneut überprüfen lassen will. Offiziell gehe es um die Aufdeckung von Betrugsfällen. Kritiker werfen der Regierung vor, gezielt Festnahmen und Abschiebungen zu betreiben.
Tunheim stellte klar, dass die Einwanderungsbehörde USCIS den Flüchtlingsstatus weiter überprüfen dürfe – jedoch «ohne Festsetzungen oder Festnahmen». Bei Einsätzen in Minnesota wurden zuletzt auch zwei US-Bürger getötet.