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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will eine restriktivere Migrationspolitik in Europa durchsetzen – notfalls mithilfe ihrer Diplomaten. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Laut einer Weisung des Aussenministeriums in Washington sollen US-Botschafter und Konsulate künftig die Migrationspolitik westlicher Staaten beobachten und nötigenfalls Einfluss auf sie nehmen. «US-Beamte werden Regierungen dazu drängen, mutig zu handeln und Bürger gegen die Gefahren der Massenmigration zu schützen», heisst es in dem Schreiben.
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Aussenminister Marco Rubio bezeichnet Migration als Menschenrechtsfrage. In der Erklärung heisst es wörtlich: «Massenmigration ist eine Angelegenheit der Menschenrechte.» Zur Begründung führt das Ministerium eine Liste von Gewaltverbrechen an, die mutmasslich von Migranten begangen wurden – darunter eine Gruppenvergewaltigung in Hamburg 2020, Missbrauchsfälle im britischen Rotherham sowie ein Vergewaltigungsfall in Schweden. Besonders kritisiert wird, dass in Deutschland eine Frau, die einen Täter online beleidigte, härter bestraft worden sei als dieser selbst.
Die Initiative knüpft an eine Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Damals hatte er erklärt: «Von all den dringenden Herausforderungen gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.» Ziel ist laut Trump, die US-Zuwanderung auf 7500 Personen pro Jahr zu senken – im Vergleich zu über 100.000 unter Präsident Joe Biden.
Ein weiterer Teil der Anordnung betrifft die Überprüfung von Gesetzen in Europa, die – so das Ministerium – Migranten «auf Kosten der eigenen Bürger» bevorzugen könnten. Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit der Bedrohung westlicher Gesellschaften durch Gewalt, Terror und soziale Destabilisierung. Eine offene Einwanderungspolitik sei, so das Signal aus Washington, kein Ausdruck von Humanität, sondern ein Sicherheitsrisiko.