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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die USA sind für die Schweizer Waffenindustrie zentral. Bern lieferte Washington 2025 Rüstungsgüter im Wert von rund 92 Millionen Franken, wie die neusten Zahlen zur «Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2025» zeigen.
Die Geschäfte mit den Vereinigten Staaten florierten auch in den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres. Während US-Präsident Trump im Februar 2026 eine gigantische Drohkulisse rund um den Iran aufbaute, pumpte die Alpenrepublik weiterhin Rüstungsgüter in die USA.
Gian Ehrenzeller/Keystone
Seither herrscht im Nahen Osten ein brutaler Krieg. Und der Bundesrat laviert. Die Landesregierung will es sich mit niemandem verspielen. Das Neutralitätsrecht ist nicht in Kraft. Der Luftraum ist für Washington bisher nicht gesperrt. Auch Waffenlieferungen sind theoretisch weiterhin möglich.
Jetzt aber muss sich Bundesbern schleunigst entscheiden. Neutralität oder Bomben-Geschäfte mit dem Trump-Regime, das den Iran in Schutt und Asche legt?
Mehrere Gesuche um Waffenlieferungen der USA liegen auf dem Tisch. Das bestätigte heute Dienstag André Mittman, Leiter Ressort Exportkontrollen im Seco, gegenüber der Weltwoche.
Wie soll Bundesbern darauf reagieren? Hinter den Kulissen herrscht Nervosität. Sowohl das EDA, der NDB wie auch das Seco beschäftigen sich mit den Anträgen aus Washington.
Bern steht vor einem Dilemma: Liefert die Schweiz weiter Waffen an die USA, macht sie sich zur Kriegspartei. Tut sie dies nicht, drohen womöglich Sanktionen aus Washington. Trump hat weiterhin die Zollkarte in der Hand. Eine einfache Lösung gibt es nicht.
Trotzdem ist der Fall eigentlich klar: Die USA stehen im Krieg. Ergo müsste das Neutralitätsrecht längst greifen. Waffenlieferungen sind in diesem Kontext ein No-Go, auch die Ukraine erhielt keine Rüstungsgüter.
Im Irakkrieg 2003 setzte die Regierung das Neutralitätsrecht bereits vor Beginn des Angriffs um. Es ist höchste Zeit, dies auch heute wieder zu tun.