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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat hat drei Überflüge von US-Militärflugzeugen über die Schweiz bewilligt und zwei Gesuche abgelehnt, nachdem die Regierung den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran offiziell als Krieg eingestuft hat.
Die Landesregierung behandelte die Anträge in einer Sondersitzung. Insgesamt lagen fünf Gesuche aus Washington vor. Zwei betrafen Aufklärungsflugzeuge und wurden abgelehnt, weil sie nach Einschätzung des Bundesrats direkt im Zusammenhang mit dem Irankrieg stehen. Bewilligt wurden dagegen drei andere Flüge: zwei militärische Transportflüge sowie ein Flug eines gewarteten Flugzeugs. Diese Missionen stuft der Bund nicht als unmittelbare Unterstützung von Kampfhandlungen ein.
Robert Hegdus/EPA/Keystone
Der Entscheid erfolgt vor dem Hintergrund wachsender militärischer Aktivität im europäischen Luftraum. Ausländische Staaten benötigen grundsätzlich eine Bewilligung der Schweiz, wenn sie mit Staats- oder Militärflugzeugen den Schweizer Luftraum nutzen wollen. Für bestimmte Staaten, darunter die USA, bestehen allerdings Jahresfreigaben für diplomatische oder staatliche Flüge. So überflog bereits Mitte der Woche ein Transportflugzeug der US Navy die Schweiz auf dem Weg zwischen Deutschland und Sizilien auf Basis einer «Diplomatic Clearance».
Um mögliche Verstösse zu verhindern, führt die Schweizer Luftwaffe derzeit verstärkte Kontrollen durch. Das Verkehrsdepartement bestätigte «‹Live Missions› im Rahmen des Luftpolizeidiensts». Dabei überprüfen Kampfjets stichprobenartig ausländische Flüge. Bisher seien dabei keine Unregelmässigkeiten festgestellt worden.
Mit der formellen Einstufung des Konflikts als Krieg greift nun auch das Neutralitätsrecht der Schweiz. Dieses wird laut Bundesrat künftig bei Überfluggesuchen sowie bei Fragen zu Kriegsmaterialexporten angewendet. Weitere Anträge aus dem Ausland sind möglich.