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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die USA verlegen den Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» in die Karibik. Offiziell soll das Manöver dem Kampf gegen Drogenkartelle dienen – doch Beobachter sehen darin ein klares Signal an Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, berichtet der Sender CNN. «Man verlegt eine Kampfgruppe nicht von ihrem Standort bis in die Karibik, es sei denn, man plant entweder, das Land einzuschüchtern, oder man will Kampfhandlungen in Venezuela durchführen», sagte der demokratische Senator Mark Kelly in der Sendung «This Week» auf ABC.
Die Trump-Regierung plant nicht nur Schläge gegen mutmassliche Schmugglerboote, sondern auch gezielte Angriffe auf mutmassliche Drogenlabore in Venezuela. Präsident Trump selbst machte dabei keinen Hehl aus seinen Absichten: «Wir werden sie töten, sie werden tot sein», sagte er.
Trumps Regierung stuft Gangmitglieder als unlawful combatants ein – also Kämpfer ohne rechtlichen Schutz. Damit sollen gezielte Tötungen rechtlich abgesichert werden, ohne dass Beweise oder Gerichtsverfahren notwendig sind.
Die rechtliche Grundlage ist umstritten. Senator Lindsey Graham verteidigte Trumps Pläne in der Sendung «Face the Nation» und kündigte an, dass das Parlament nach Trumps Rückkehr über mögliche Operationen in Venezuela und Kolumbien informiert werde. Laut Graham ist Maduro ein «angeklagter Drogenhändler», der gestürzt werden müsse.
Doch Kritiker wie der republikanische Senator Rand Paul warnen: «Wenn man jemanden tötet, sollte man wissen, wer es ist. Man muss ihn zumindest einer Sache bezichtigen und Beweise vorlegen», sagte er auf NBC. Rechtsexperten verweisen zudem auf das US-Recht: Ohne Kongressbeschluss darf ein Präsident keine Bodentruppen einsetzen – es sei denn, ein Angriff auf die USA liegt vor.
Ein Krieg in Südamerika würde Trumps Versprechen widersprechen, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Gleichzeitig könnte ein Regimewechsel in Caracas strategischen Nutzen bringen: Maduro ist international isoliert, sein Land reich an Öl – und die US-Regierung pflegt enge Kontakte zur oppositionellen María Corina Machado, die jüngst den Friedensnobelpreis gewonnen hat.