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Weltwoche Deutschland
Nach einem juristischen Rückschlag im Streit um seine Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an einem Gerichtsurteil geäussert und den Richtern politische Voreingenommenheit vorgeworfen. In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er das Urteil des US-Handelsgerichts als «schrecklich» und «so politisch». Er forderte das Oberste Gericht der USA auf, das Urteil «schnell und entschlossen» aufzuheben.
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Das Handelsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Trump mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Kompetenzen überschritten habe. Daraufhin wurden fast alle von seiner Regierung eingeführten Zölle für illegal erklärt. Nur einen Tag später hob jedoch ein Berufungsgericht diese Entscheidung vorläufig auf – die Zölle bleiben somit während des Berufungsverfahrens in Kraft.
Trump reagierte wütend: «Hinterzimmer-Gauner dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!» Und weiter: «Ist es einfach nur Hass auf Trump?», fragte er rhetorisch und stellte damit die Integrität der Richter in Frage.
Unterstützung erhielt der US-Präsident aus dem Weissen Haus. Wie die Welt berichtet, warf Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt dem Gericht vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die Autorität des Präsidenten zu untergraben. «Die US-Regierung wurde erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert», sagt Leavitt. Die Regierung verteidigt die Zölle als notwendige Massnahme gegen ein jahrzehntelanges Handelsdefizit. Trump habe lediglich versucht, sein Versprechen einzulösen, die Handelsbilanz der USA zu korrigieren, so Leavitt.