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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der US-Militärangriff auf Venezuela ist völkerrechtlich kein Graubereich, sondern eine explodierte Tretmine. Er ist ein Lehrstück – allerdings nicht für Washington, sondern für Europa.
Denn in Berlin beginnt, wie so oft, das grosse Eiern. Kanzler Friedrich Merz nennt die Lage «komplex», die rechtliche Bewertung brauche Zeit, Prinzipien des Völkerrechts seien wichtig. Gleichzeitig erklärt er Venezuelas Machthaber Maduro für illegitim. Übersetzt heisst das: Völkerrecht ja, aber bitte nicht dann, wenn es den Verbündeten stört.
PATRICK SEEGER / KEYSTONE
Sein Aussenminister steht stramm daneben. Auch er verlangt Transparenz von den USA, verweist auf rechtliche Grundlagen – und erklärt im nächsten Satz, die Lage sei «ausserordentlich komplex», China, Iran und Russland spielten schliesslich auch eine Rolle. Wer so argumentiert, will nicht beurteilen, sondern rechtfertigen.
Die EU liefert das passende Begleitgeräusch. Brüssel ruft zur «Zurückhaltung» auf, mahnt «Respekt vor dem Völkerrecht» an und fordert Dialog. Keine Konsequenzen, kein Konflikt mit Washington. Europas Aussenpolitik bleibt das, was sie seit Jahren ist: ein moralischer Kommentar ohne Machtanspruch.
In den deutschen Parteien dasselbe Muster. Die SPD nennt den Angriff einen «gravierenden Bruch des Völkerrechts», verzichtet aber vorsorglich auf jede Forderung. Die Grünen sprechen von einer «gefährlichen Eskalation», die Linke von Staatsterrorismus – politisch ist das folgenlos. Die AfD flüchtet ins Grossraumdenken und erklärt die Welt in Anlehnung an den in der Nazizeit wirkungsmächtigen Staatsrechtler Carl Schmitt «schmittianisch neu». Auch das ist viel Theorie und null Einfluss.
Was bleibt, ist ein vertrautes Bild: Deutschland und Europa hantieren mit Moral, wo Macht entscheidet. Sie sprechen vom Recht, wo Stärke Fakten schafft. Sie appellieren, wo Interessen durchgesetzt werden. Sie glauben, internationale Ordnung lasse sich durch wohlklingende Prinzipien sichern, und verwechseln dabei Wunschdenken mit Realität.
Venezuela zeigt wieder einmal: Aussenpolitik ist kein Ethikseminar. Sie ist ein Machtspiel. Und wer das ignoriert, wird nicht moralischer – sondern bedeutungsloser.