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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen weist vor dem informellen EU-Gipfel die Kritik der Mitgliedstaaten an der Brüsseler Regulierungswut scharf zurück. Angesichts der schwindenden industriellen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China forderte sie die nationalen Staats- und Regierungschefs auf, vor der eigenen Haustür zu kehren und ihre heimischen Bürokratiemonster sowie protektionistischen Hürden abzubauen, berichtet das Portal Politico. Brüssel dürfe nicht länger als Sündenbock für wirtschaftliche Versäumnisse herhalten, während die Hauptstädte den Binnenmarkt durch nationale Sonderwege blockieren.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
In zwei kämpferischen Reden identifizierte von der Leyen die nationalen Gesetzgeber als eigentliche Bremsklötze der europäischen Wirtschaft. Sie verwies auf absurde Hindernisse im Binnenmarkt wie etwa unterschiedliche Gewichtslimits für Lastwagen in Belgien und Frankreich, die den grenzüberschreitenden Handel seit Jahren erschwerten. Während die Kommission bereits Deregulierungspakete zur Einsparung von 15 Milliarden Euro jährlich geschnürt habe, würden die Mitgliedstaaten Fortschritte oft durch die Forderung nach nationalen Ausnahmen oder veraltete Praktiken – wie die Kommunikation via Fax – torpedieren.
Besonders aus Berlin und Rom weht der Kommissions-Präsidentin eisiger Wind entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Regierung fordern in einem gemeinsamen Papier, dass die EU auf neue, belastende Gesetzgebungen verzichten und bestehende Pläne zurückziehen solle. Merz bezeichnete die Brüsseler Institutionen als «Maschinerie», die unaufhörlich neue Vorschriften produziere, und machte die Kommission direkt für das schleppende Wachstum mitverantwortlich.