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«Unsere ukrainischen Partner verteidigen unsere Sicherheit»: Konfrontations-Kanzler Merz trommelt wieder gegen Russland

Deutschland vollzieht den Bruch mit der Realität. Und das ist gefährlich, denn: Es geht um nichts weniger als die Frage von Krieg und Frieden.

Jedem interessierten politischen Beobachter sei empfohlen, sich den X-Account von Friedrich Merz anzuschauen. «Unsere ukrainischen Partner verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen auch unsere Sicherheit», schreibt Merz in einem Tweet zur Nato. Die Aussage beleidigt nicht nur den Verstand, sie tritt die Realität mit Füssen.

OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
epa12198136 Germany's Chancellor Friedrich Merz talks to the media as he arrives to attend the EU leaders' Summit in Brussels, Belgium, 26 June 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

«Unsere» Sicherheit wurde zur Zeit des Afghanistan-Krieges nicht am Hindukusch verteidigt, wie es der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck einmal sagte, noch wird heute «unsere» Sicherheit in der Ukraine verteidigt. Die Annahme, Russland wollte die Nato oder gar Deutschland angreifen, gleicht einem Abgesang auf die Logik. Immerhin kommt in der Aussage implizit etwas zum Vorschein: Dass die Nato die Ukraine als Stellvertreter einsetzt, sprich: Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun.

In einem weiteren Tweet schreibt Merz: «Heute ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der Nato: Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands.»

Eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Neuverschuldung – auf Kosten der Steuerzahler. Inklusive der Gefahr, dass die Friedensordnung erodiert. Das hat mit «Freiheit», «Sicherheit» und «Wohlstand» nichts zu tun.

Es gibt einen weiteren Tweet. Darin «erklärt» Merz, warum Aufrüstung das Gebot der Stunde sei. «Wir statten die Nato mit wesentlich besseren Mitteln aus. Nicht, um jemandem einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Erkenntnis: Russland bedroht die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents. Vor allem Europa muss mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun.»

Und da ist sie schon wieder, die Rede von der russischen Bedrohung. In keinem dieser Tweets kommt Diplomatie vor, stattdessen: Feindbildauf- statt -abbau.

Im Mai erklärte Merz schon, er wolle Deutschland zur «konventionell stärksten Armee Europas» aufbauen. Die Politik des Realitätsverlustes wird zur Gefahr. Auf abenteuerliche Prämisse stützend, beschwört sie am Ende noch einen realen Krieg herauf. Deutschland braucht keinen Kriegskanzler Merz, sondern die Rückkehr zur politischen Vernunft.

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