Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat bei einem Besuch in Deutschland Kritik an der Lage der Grundrechte geübt. Viele Menschen im Land hätten Angst, ihre Meinung zu äussern – darunter jüdische Studentinnen, propalästinensische Aktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Aaron Favila/EPA/Keystone
Khan, die unter anderem Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe bereiste, kritisiert insbesondere die Reaktionen der deutschen Behörden. Diese seien «nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards». Zwar erkenne die Bundesregierung Bedrohungen gegenüber bestimmten Gruppen an, reagiere jedoch vor allem mit «Kriminalisierung» und sicherheitsorientierten Massnahmen. Dies führe laut Khan zur Verengung des demokratischen Diskurses und fördere die gesellschaftliche Polarisierung.
«Viele dieser Massnahmen – vom verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik über pauschale Verbote von Aktivisten-Slogans bis hin zur Überwachung von Organisationen unter vagen Extremismus-Vorwürfen – stehen im Widerspruch zu internationalen Standards», erklärte die Uno-Expertin. Besonders besorgniserregend sei zudem der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen, mit denen das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde.
Khan, von 2001 bis 2009 Generalsekretärin von Amnesty International, betont, dass der staatliche Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einen erheblichen Einfluss auf das Vertrauen in demokratische Institutionen habe. Ihr vollständiger Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland soll im Juni dem Uno-Menschenrechtsrat vorgelegt werden.