Union und SPD wollen Habecks Heizungsgesetz offenbar kippen
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Union und SPD wollen Habecks Heizungsgesetz offenbar kippen

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Union und SPD planen offenbar die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Das berichtet Table Media unter Berufung auf ein internes Abschlusspapier aus der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Dort sollen sich die Verhandler auf ein neues Gebäudeenergiegesetz verständigt haben.

HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Union und SPD wollen Habecks Heizungsgesetz offenbar kippen
HANNES P ALBERT / KEYSTONE

Das sogenannte Heizungsgesetz – eine Änderung des Gebäude-Energie-Gesetzes – war im Frühjahr 2023 von der Ampel beschlossen worden. Ziel war der schrittweise Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte dafür scharfe Kritik einstecken müssen.

Laut SPD-Kreisen ist die Abschaffung mit der AG Energie und Klima abgestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz stellte bereits mehrere Klimaauflagen in Frage, darunter auch das EU-Verbot für neue Verbrenner ab 2035.

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann warnte jedoch vor diesem Schritt: «Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstossen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Massnahme beschliessen würden.»

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