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Weltwoche Deutschland
Union und SPD haben das Bürgergeld in «Grundsicherung» umgetauft. Ihre Botschaft: Wer nicht arbeiten will, soll weniger bekommen. Wer dreimal Termine im Jobcenter schwänzt, verliert den Regelsatz, beim vierten Mal sogar die Miete. Wer Jobangebote ablehnt, kann komplett leer ausgehen.
Bravo? Klingt nach Zeitenwende. Tatsächlich ist es die Wiederholung einer ewigen Drohung. Seit 25 Jahren erzählen deutsche Regierungen dieselbe Geschichte: 1996 kürzte Helmut Kohl die Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung. 2003 kündigte Gerhard Schröder an: «Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern.» Angela Merkel verschärfte 2006, bekräftigte 2010: «Wer Arbeit ablehnt, hat Kürzungen zu befürchten.» 2019 stoppte das Bundesverfassungsgericht überzogene Strafen. 2022 strich die Ampel auf Drängen der Union die «Vertrauenszeit» beim Bürgergeld.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Linie ist durchgängig – nur die Kosten steigen. Heute gibt Deutschland fast 52 Milliarden Euro für das Bürgergeldsystem aus. Dabei sind die «Totalverweigerer» das kleinste Problem. Der grosse Rest scheitert an Krankheit, fehlender Qualifikation, familiären Problemen. Härtere Strafen ändern daran nichts, sie treiben Menschen nur weiter weg vom Arbeitsmarkt.
Hinzu kommt: Sanktionen sind selbst ein Kostenfaktor. Jeder Fall muss dokumentiert, geprüft, angehört und im Zweifelsfall vor Gericht durchgefochten werden. Mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Personal – und am Ende frisst der Apparat Milliarden. Eine Bertelsmann-Studie belegt, dass die Verwaltungskosten um 40 Prozent gestiegen sind, während die eigentlichen Leistungen kaum gewachsen sind.
Die echte Reform läge auf der Hand: den Dschungel der Formulare und Prüfungen radikal auslichten, digitale Verfahren einführen, Weiterbildung verpflichtend machen, echte Jobs in Kommunen schaffen, Nichtbürger von dieser Leistung ausschliessen. Das würde sparen. Doch Union und SPD drücken sich davor. Stattdessen verkaufen sie alte Hüte als neue Härte.