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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bevor das Innenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt die islamistische Gruppierung «Muslim Interaktiv» (MI) verbot, war ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag gescheitert – auch wegen der Union. Wie Nius berichtet, lehnten am 13. Juni 2024 fast alle Unionsabgeordneten den AfD-Antrag (Drucksache 20/11372) ab, der ein Verbot des Vereins forderte.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
In der damaligen Abstimmung votierten 577 Abgeordnete gegen den Antrag, nur 68 – allesamt von der AfD – dafür. 11 Parlamentarier enthielten sich, 77 fehlten. Besonders bemerkenswert: Von 195 Unionsabgeordneten stimmten 182 gegen den Antrag, obwohl die Partei inhaltlich scharfe Kritik an islamistischen Strömungen geäußert hatte. SPD, Grüne und FDP votierten geschlossen dagegen.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann hatte in der Begründung des Antrags vor einem «Pop-Islam im Hoodie» gewarnt, der über soziale Netzwerke junge Menschen radikalisiere. «Muslim Interaktiv» sei eine Tarnorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir, die offen ein Kalifat unter der Scharia anstrebe.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erklärte später, Vereinsverbote müssten «rechtssicher umgesetzt werden» und unterlägen hohen Hürden. CDU-Politiker wie Thorsten Frei sprachen zwar von einer «existenziellen Bedrohung» durch Islamismus, lehnten den AfD-Antrag jedoch ab.
Heute, siebzehn Monate später, folgte das Innenministerium Dobrindts dem damaligen AfD-Vorstoss – und setzte das Verbot von «Muslim Interaktiv» offiziell durch.