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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Unionspolitiker kritisieren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Äusserungen zum Iran-Krieg scharf. Steinmeier hatte den Einsatz der USA und Israels als «völkerrechtswidrig» bezeichnet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. «Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung», sagte Spahn. «Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.» Zudem äusserte er Unverständnis: «Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?»
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann reagierte zurückhaltend. «Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden», sagte er.
Steinmeier hatte zuvor erklärt: «Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.» Er hatte zudem gefordert, Deutschland und Europa sollten sich aus Abhängigkeiten von den USA lösen.
Unterstützung erhält Steinmeier von der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte: «Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor […] Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.»