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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Über die Weihnachtsfeiertage spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen Washington und Brüssel über die grossen Social-Media-Plattformen zu. Der Ex-EU-Kommissar Thierry Breton darf derzeit nicht mehr in die USA einreisen. Dasselbe gilt für die Leiterinnen von Hate Aid und des Global Desinformation Index, die wiederholt mit Regierungen zusammengespannt haben, um unerwünschte Meinungen im Internet zu bekämpfen und politischen Gegnern wirtschaftlich zu schaden.
Breton seinerseits hatte sich in einer das Professionelle verlassenden Privatfehde mit X-Besitzer Elon Musk derart weit zum Fenster hinausgelehnt, dass ihn EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen entlassen hatte.
Der Franzose war schon immer ein entwaffnend ehrlicher Diener des Brüsseler Machtapparats: Er gab vor laufender Fernsehkamera zu, dass die EU bei den Wahlen in Rumänien interveniert hatte, und sagte offen, man werde das, wenn nötig, auch in Deutschland tun.
Im Kern des Konflikts steht der Digital Services Act der EU. Dabei prallen zwei völlig verschiedene Auffassungen über die freie Rede in einer Demokratie aufeinander. Was die EU «Regulierung» nennt, ist für die USA «Zensur».
US-Aussenminister Marco Rubio kritisierte, «Ideologen in Europa» hätten viel zu lange «organisierte Anstrengungen» unternommen, ihnen missliebige Meinungen zu unterdrücken. Amerikanische Tech-Konzerne würden genötigt, solche kritischen Stimmen zu bestrafen. Es handle sich um «ungeheuerliche Akte extraterritorialer Zensur».
Schon an der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres hatte der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die europäischen Staaten davor gewarnt, die Freiheit der Bürger und der Gesellschaften von innen zu zerstören.
Damit traf er einen Nerv – und benannte eine der Weichenstellungen unserer Zeit. Freiheit oder Bevormundung – das ist die Frage.