Ungarn: Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf dafür, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten
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Ungarn: Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf dafür, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten

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Ungarn kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) den Rücken. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für den Austritt des Landes aus der Institution. Aussenminister Péter Szijjártó begründete den Schritt auf X: «Mit dieser Entscheidung lehnen wir es ab, Teil einer politisierten Institution zu sein, die ihre Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit verloren hat.»

ZOLTAN MATHE / KEYSTONE
epa11921741 Hungarian Prime Minister Viktor Orban responds to the speeches of parliamentary faction leaders at the start of the spring session of the National Assembly in Budapest, Hungary, 24 February 2025
ZOLTAN MATHE / KEYSTONE

 

Die Ankündigung des Austritts erfolgte vor rund einem Monat, am 3. April – kurz nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Netanjahu wird vom IStGH per internationalem Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen gesucht. Die Reise nach Budapest war sein erster Aufenthalt in Europa seit dem Haftbefehl aus Den Haag.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten Ungarn aufgefordert, den israelischen Regierungschef festzunehmen und dem Gericht zu überstellen. Die ungarische Regierung ignorierte diese Forderungen.

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