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Die Weltwoche

Ungarn: Orbán will Einfluss von NGOs gesetzlich einschränken

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MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
epa12060669 Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses a joint press conference following a meeting with the Slovak prime minister in Bratislava, Slovakia, 28 April 2025
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE

Ungarns Regierung plant ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle aus dem Ausland unterstützter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Ein entsprechender Entwurf wurde von Orbáns Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht, wie ungarische Medien berichten.

Das Gesetz sieht vor, dass NGOs, die materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten und Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Diese Organisationen dürften künftig nur noch mit Genehmigung des Finanzamts Geld aus dem Ausland annehmen. Banken wären verpflichtet, jede Überweisung an eine gelistete NGO zu melden.

Verstösse sollen sanktioniert werden: Bei nicht gemeldeter Unterstützung droht eine Strafzahlung in 25-facher Höhe oder sogar das Verbot der Organisation.

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