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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitritts-Gesprächen mit der Ukraine eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess. Orbáns Regierung weigert sich, eine positive Bewertung der Entwicklungen in der Ukraine mitzutragen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Formulierungen zur Ukraine sollen dennoch nicht gestrichen werden, da sie von allen anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden. «26 Mitgliedstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert», sagte die dänische Europaministerin Marie Bjerre. Die Bewertung sei gerecht und angemessen.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum kritisierte das Vorgehen Budapests als «zunehmend destruktiv» und warf Ungarn vor, die EU auszubremsen. Für die Ukraine bedeutet das ungarische Veto, dass formelle Verhandlungsrunden über einen EU-Beitritt weiter blockiert bleiben.
Bjerre betonte jedoch, der Prozess komme informell voran. «Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat, was sie liefern soll und welche Ergebnisse die meisten Mitgliedstaaten von dem Land erwarten», sagte sie.
Ungarn begründet seine Haltung unter anderem mit dem hohen Finanzbedarf der Ukraine und dem Vorwurf der Benachteiligung einer ungarischen Minderheit.