Wie sehr die Politiker und die Verwaltung an der direkten Demokratie leiden, zeigt sich am besten bei der Europapolitik. Man denkt längst nicht mehr in sachlichen Kategorien, sondern in der Mehrheit nur noch darüber nach, wie die EU-Anbindung über die Hürde der Volksabstimmung gestemmt werden kann.

Zuerst galt es die widerspenstigen Stände auszuschalten. Weil die Kantone der Zentral-, Ost- und Südschweiz die Vorlage garantiert versenken würden. Zu diesem windigen Manöver stand glücklicherweise mittels Gutachten das Departement von SP-Justizminister Beat Jans und dessen Bundesamt für Justiz noch so gerne zur Verfügung.

Den Rest besorgten die Kantonsregierungen beziehungsweise deren EU-hörige Konferenz, die sich seinerzeit einzig aus Gründen der Europapolitik gebildet hatte. Und die Ständeräte werden sich unter Hinweis auf ebendiese Kantonsregierungen aus der Affäre ziehen, wenn sie in ihrer Mehrheit das Ständemehr ebenfalls beiseiteschieben.

Dabei bedenken weder die Damen und Herren in den Regierungsräten noch jene im Ständerat, was das zur Folge hat: Man wird dann nämlich die Frage aufwerfen, wozu überhaupt die Kantone noch taugen. Braucht es wirklich 27 gutbezahlte Gesundheitsdirektoren? Und wozu sind eigentlich 27 Bildungsverantwortliche gut? Der Ständerat macht sich dann ohnehin überflüssig.

Um die kommende EU-Abstimmung nicht zu vergeigen, scheint jeder Winkelzug, jede Gaunerei erlaubt. Wurde vom Bundesrat der Paketansatz eben noch als grosses Ganzes über den grünen Klee gelobt, wird jetzt möglicherweise ebendieses Paket wieder aufgeschnürt.

Man denkt in Bern nämlich darüber nach, zumindest das umstrittene Stromabkommen aus dem Paket herauszulösen. Denn es zeigt sich, dass der Widerstand dermassen mächtig wird, dass er das gesamte Abkommen zum Einsturz bringen könnte. Gewerkschaften, Bergkantone, Mitte-Politiker, ja selbst die Strombarone mäkeln und sehen hauptsächlich Nachteile.

Das ist für Berns Classe politique Grund genug, das Paket möglichst in vier Päckli aufzuteilen. Hat man anfänglich das Stromabkommen noch für unabdingbar für die Schweiz, ja zum Grund der EU-Anbindung erklärt, möchte man dieses jetzt möglichst an den Schluss setzen. Neben dem institutionellen Block sollen dem Volk Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit separat vorgelegt werden.

Das hat ausserdem den bequemen Zweck, dass die ungeliebte SVP viel Mehrarbeit und Mehrkosten bekommt. Sie müsste dann nämlich nicht nur einmal, sondern viermal das Referendum ergreifen und für die vier Vorlagen nicht 50.000, sondern 200.000 Unterschriften sammeln.