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Weltwoche Deutschland
Die Mehrwertsteuer trifft alle gleich – unabhängig vom Einkommen. Nun soll sie um weitere 0,7 Prozentpunkte steigen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Besonders belastet werden Mittelstand und kleine Einkommen. Dabei wären die meisten Rentner gar nicht auf die Zusatzrente angewiesen.
© KEYSTONE / TIL BUERGY
Es handelt sich, wie FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt treffend sagt, um eine Umverteilung «von unten nach oben».
Statt endlich bei den Ausgaben Courage zu zeigen, setzt die Politik lieber auf neue Einnahmen. Für eine höhere Mehrwertsteuer braucht es eine Volksabstimmung. Ob die Bevölkerung das mitträgt, ist offen. Denn: Viele erkennen die Massnahme als ungerecht und wenig sozial.
Was es wirklich braucht, sind Reformen mit Augenmass und Einsparungen beim Bund. Ein Nein zur Steuererhöhung wäre ein klares Signal: für mehr Verantwortung und den Mut zu echten Veränderungen.
Die Debatte hat nur eines gezeigt – Zufriedenheit bleibt aus. Weder Rentner noch Steuerzahler profitieren tatsächlich.
Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung kaschiert die AHV-Probleme, löst sie aber nicht.