Die Schweizer Bevölkerung zeigt wenig Bereitschaft, steigende Staatsausgaben über eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren – weder für die Armee noch für eine 13. AHV-Rente. Das geht aus einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo hervor, die in Zusammenarbeit mit dem Blick durchgeführt wurde.
Alessandro della Valle/Keystone
Demnach lehnen 76 Prozent eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Verteidigungsausgaben ab. Das Verteidigungsdepartement unter Martin Pfister (Mitte) hatte eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte vorgeschlagen, um die Ausgaben für Armee und Sicherheit zu decken. Doch die Ablehnung zieht sich durch alle politischen Lager. Selbst bei den Anhängern der Mitte sind 55 Prozent gegen den Vorschlag.
Auch die Idee, die 13. AHV-Rente – vom Stimmvolk im März 2024 deutlich angenommen – mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuer von 0,7 Prozent zu finanzieren, stösst auf Widerstand. 66 Prozent der Befragten sprachen sich gegen diese Massnahme aus. Auch innerhalb der SP – der Partei von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider – sind 59 Prozent der Befragten dagegen.