Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprechen sich 52 Prozent gegen ein Verbot der Partei aus, nur 27 Prozent sind dafür. Besonders deutlich fällt die Ablehnung in Ostdeutschland aus, wo sich 65 Prozent gegen ein Parteiverbot positionieren. Im Westen ist es mit 49 Prozent knapp die Hälfte.
FABIAN SOMMER / KEYSTONE
Auffällig ist dabei der persönliche Bezug zu AfD-Anhängern: 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen gaben an, Personen in ihrem Bekanntenkreis zu haben, die die Partei unterstützen. Diese würden jedoch anders wahrgenommen als die AfD selbst: Nur 5 Prozent halten ihre Bekannten für rechtsextrem, während 54 Prozent die Partei insgesamt so einstufen.
Ein weiterer Beweggrund gegen ein Parteiverbot ist das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Viele Befragte vermuten laut Allensbach, dass die Forderung nach einem Verbot weniger auf verfassungsrechtlicher Besorgnis beruht als auf dem Wunsch, sich eines politischen Gegners zu entledigen.
Der Vorstoss zu einem Verbot war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft hatte. Aufgrund juristischer Einwände der Partei liegt diese Einstufung derzeit allerdings auf Eis. Die Entscheidung über ein Verbot müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht treffen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein Verbot weiterhin klar ab. «Das ist ein grundfalscher Weg», sagte er dem Sender Welt TV. Ein solcher Schritt würde Jahre dauern – und sei «ein absoluter Trugschluss».