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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Porsche Cayenne, Reisen quer durch Europa – und gleichzeitig Sozialhilfe. Der kürzlich gerichtlich bestätigte Fall eines ukrainischen Inhabers des Schutzstatus S im Kanton Waadt ist weit mehr als ein Ausrutscher. Er ist ein Lehrstück dafür, wie gutgemeinte Solidarität skrupellos ausgenutzt wird, wie 24 heures berichtet.
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Die Schweiz hat einem 2022 eingereisten ukrainischen Migranten rasch und grosszügig geholfen. Doch Solidarität ist kein Freipass. Wer staatliche Unterstützung bezieht, muss tatsächlich bedürftig sein. Wer gleichzeitig einen Luxuswagen besitzt und regelmässig verreist, erfüllt dieses Kriterium offenkundig nicht.
Besonders irritierend sind die Rechtfertigungen: Ausgaben und Buchungen seien «für Freunde» gewesen. Das Gericht stellte fest, dass weder Bedürftigkeit noch guter Glaube vorlagen. Die Rückforderung von 67.000 Franken ist folgerichtig.
Der Fall legt zudem ein strukturelles Versagen offen: Über zwei Jahre hinweg wurde Sozialhilfe ausbezahlt, bevor genauer hingeschaut wurde. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss Missbrauch frühzeitig und konsequent bekämpfen – aus Fairness gegenüber den Steuerzahlern, den tatsächlich Bedürftigen und jenen Migranten, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Der Sozialstaat lebt von Vertrauen. Wer ihn missbraucht, zerstört dieses Vertrauen. Es ist zu befürchten, dass dieser Ukrainer nur die Spitze des Eisbergs ist.