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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission prüft eine Ausweitung ihres Reparationskredit-Modells zur Finanzierung der Ukraine. Neben den bereits veranschlagten 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen sollen zusätzlich 25 Milliarden Euro aus privaten Bankkonten innerhalb der EU herangezogen werden. Das geht aus einem Dokument hervor, das Politico vorliegt.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Demnach sollen die neuen Mittel dazu dienen, ein weiteres Mega-Darlehen für Kiew zu ermöglichen. Die Initiative zielt unter anderem auf die «Entwicklung der Verteidigungs- und Industriekapazitäten der Ukraine» sowie auf die Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts – allerdings «unter entsprechender Konditionalität».
Die Kommission will in einem nächsten Schritt die rechtliche Machbarkeit prüfen. «Die rechtliche Umsetzbarkeit einer Ausweitung des Reparationskredits auf andere immobilisierte Vermögenswerte innerhalb der EU wurde bisher nicht im Detail bewertet», heisst es in dem zirkulierenden Papier. Eine entsprechende Prüfung müsse «vor jeglicher Entscheidung» erfolgen.
Die Kommission plant, demnächst konkrete Vorschläge vorzulegen. Bereits beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel soll das Thema besprochen werden. Belgien, das die meisten eingefrorenen russischen Vermögen über das Finanzinstitut Euroclear verwaltet, fordert verlässliche Garantien – aus Angst vor rechtlichen Schritten Moskaus. Im Papier ist von einem «System bilateraler Garantien» zwischen den Mitgliedstaaten und der Union die Rede.