«Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu» – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Einmal abgesehen davon, wer tatsächlich wie für den schwersten Anschlag auf die Infrastruktur der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen verantwortlich ist: Müsste in Anbetracht dieser Positionierung eines der höchsten Gerichte Deutschlands nicht ein Beben durch das Land gehen? Wäre es in Anbetracht dessen, was hier vonseiten des Bundesgerichtshofs gesagt wird, nicht angemessen, auf höchster politischer Ebene mit der Ukraine ins Gericht zu gehen? Müssten Medien in Anbetracht der Tragweite des Anschlags und einer mutmasslichen Täterschaft durch die Ukraine nicht das tun, was Medien in einer Demokratie zu tun haben? Nämlich: anschlagen wie ein Wachhund, laut auf die Ungeheuerlichkeit einer solchen Täterschaft aufmerksam machen? Zur Erinnerung: Die Summe der bisher gezahlten oder zugesagten Beträge von Deutschland für die Ukraine beläuft sich, je nach Quelle, auf etwa 70 bis 80 Milliarden Euro. Das Geld stammt – man muss es an dieser Stelle betonen – aus dem Sack der Steuerzahler. Und dafür ist der Dank, dass eine angeblich als legitimes militärisches Ziel betrachtete elementare Versorgungspipeline des «helfenden» Landes in die Luft gesprengt wird?

Was sich hier insbesondere die deutsche Politik gegenüber Land und Bürgern «leistet», ist in seiner unverschämten Dimension kaum noch in Worte zu fassen. In Erinnerung gerufen werden sollte an dieser Stelle die Pressekonferenz im Weissen Haus vor der russischen Invasion, auf der sich Olaf Scholz und Joe Biden äusserten. Biden sagte vor der versammelten Presse: «Wenn Russland einmarschiert – das bedeutet Panzer oder Truppen, die die Grenze zur Ukraine überqueren –, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.» Auf die Frage einer Journalistin, wie das zu verstehen sei, sagte er: «Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.» Der Bundeskanzler stand daneben wie ein Schulbub. Kein kritisches Wort.

Dann, nach der Sprengung: der Tweet des polnischen Europaabgeordneten Radoslaw Sikorski. Der ehemalige Aussenminister Polens «zwitscherte» ein Bild von der Stelle des Anschlags mit den Worten: «Thank you, USA». Von der Bundesregierung war damals kein Wort zu vernehmen. Und nun die Zurückhaltung im Hinblick auf die Erkenntnisse des BGH. In dem Spiegel-Artikel heisst es:

«Der Bundesgerichtshof spricht Serhij K. in seinem Beschluss eine Immunität ab. Die Pipelines seien kein legitimes militärisches Ziel gewesen, sie hätten vorrangig zivilen Zwecken gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kämpfer erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik sei von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten.»

Richtig: Der Anschlag berührt die Souveränität der Bundesrepublik, und er hat auf die Gasversorgung des Landes gezielt. Was ist von einer Regierung zu halten, die an dieser Stelle den Mund nicht aufkriegt?